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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Frage: Autofahrer begeht zwei OWis. 27.05.2020

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage: Autofahrer begeht zwei OWis. 27.05.2020 Überschreitung innerorts 29 km/h. Am 07.06.2020 außerorts 30 km/H zu schnell. Anhörung läuft . Was tun? Inbesondere im Hinblick auf Fahrverbot wegen zweifacher Überschreitung innerhalb eines Jahres.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Anordnung eines Fahrverbotes kommt hier nur unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Satz 2 BKatV in Betracht:

Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Sollte bezüglich der ersten Owi eine Geldbuße daher bereits festgesetzt worden sein, so droht tatsächlich ein Fahrverbot, wenn auch die zweite Owi geahndet wird.

Dann besteht nur noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes zu stellen.

Die Möglichkeit hierzu eröffnet § 4 Absatz 4 BKatV.

Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll nach dieser Regelung das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.

Dieser Antrag hat aber regelmäßig nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn schwer wiegende Gründe ein Absehen von dem Fahrverbot rechtfertigen.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Betroffenen existenzielle Folgen als Konsequenz des Fahrverbotes drohen, weil er aus beruflichen Gründen zwingend auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Eine sehr gute Übersicht über die von der Rechtsprechung anerkannten und ein Absehen von dem Fahrverbot rechtfertigenden Gründe und Umstände finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/zap_F9_S1029.htm#_Toc522783159

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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