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Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 33252
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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recht_so ist jetzt online.

Guten Tag, DAs verwenden des ooono Bluetooth Gerät welches

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,DAs verwenden des ooono Bluetooth Gerät welches mit dem Handy verbunden ist , legal ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es ist wie folgt zu differenzieren:

Soweit Sie das Gerät als Radarwarner einsetzen, wäre dies gesetzlich untersagt.

Dies folgt aus der gesetzlichen Regelung in § 23 Absatz 1 c StVO:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. 2Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). 3Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.

Ein Verstoß gegen dieses gesetzliche Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einer Geldbuße geahndet.

Allerdings können Sie das System auch so programmieren und einstellen, dass das Gerät nicht vor Blitzern warnt, sondern vor allgemeinen Gefahren wie Unfällen oder Baustellen. Dieses wäre dann auch rechtlich zulässig und nicht untersagt.

Im rechtlichen Eregbnis ist daher die Nutzung des Geräts nur als Radarwarner illegal.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Hintergrund der Frage ist noch , ich würde das werbevideo Arbeitskollegen zeigen und fragen ob diese es auch wollen... da ich dann Mengenrabatt bekomme und für jeden Mitarbeiter billiger wäre.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sicher, das wäre rechtlich überhaupt kein Problem.

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Kristian Hüttemann
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