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Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 32230
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich betreibe eine Privatklinik in einer Großstadt in NRWIst

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich betreibe eine Privatklinik in einer Großstadt in NRWIst es möglich diese dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen für Betten und Beatmungsplätze? Gibt es in solchen Fällen eine Entschädigung? Diese Maßnahme wurde mir von meinem Hygieneinstitut vorgeschlagen .
JA: In welchem Bundesland leben Sie?
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: Derzeit nicht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Ja, grundsätzlich steht es Ihnen rechtlich gänzlich frei, dem Gesundheitsamt Ihre medizinisch-technischen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

 

Sie können auf der Grundlage der allgemeinen Vertrags- und Abschlussfreiheit mit der Behörde einen entsprechenden Nutzung- und Überlassungsvertrag schließen, in welchem Sie die näheren Konditionen im Einzelnen regeln.

 

Bestandteil dieser Vereinbarungen sollte sodann eine Entschädigungsregelung sein, die Ihnen in Anlehnung an § 56 Infektionsschutzgesetz:

 

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

 

einen Ersatz Ihres hierdurch bedingten Verdienstausfalles zusichert!

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

recht_so und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Lieben Dank

Sehr gern!

 

Alles Gute für Sie.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Ein Telefonat ist derzeit nicht möglich, da ich mich nicht mehr in meiner Kanzlei aufhalte. Bitte teilen Sie mir kurz mit, wann Sie Morgen telefonisch erreichbar sind. Wir können dann über das System von Justanswer telefonieren.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt