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Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 31673
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.02.20 war ich abends

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01.02.20 war ich abends bei einer Freundin. Ich trank ein großes Glas Wein. Um 23.30 Uhr fuhr ich von ihr nach Hause. Durch viele private Probleme fing ich während der Fahrt zum Weinen an und fuhr rechts an den Fahrbahnrand. Ich hatte vor Beginn des Abend im Supermarkt noch eine Flasche Wein für zuhause gekauft und öffnete diese im stehenden Wagen. Ich stand ca. 1 Stunde dort, weinte und leerte die Flasche bis nur noch ca. 100 ml in der Flasche waren. Im Kofferraum hatte ich eine Tüte mit Altglas, den ich vor dem Abend nicht entleeren konnte, da man nur bis 19 Uhr Flaschen einwerfen darf. Zu diesen legte ich die fast leere Flasche, merkte aber, dass kein weiterfahren möglich ist und ich auch nicht mehr fahrtüchtig bin. Ich wollte meinen Rausch im Auto ausschlafen. Ich legte meinen Kopf auf die Beifahrerseite und schlief ein. Nach einiger Zeit weckte mich ein vorbeifahrendes Pärchen und sagte, dass sie den Rettungsdienst alarmiert haben, da sie dachten, ich wäre bewußtlos. Stattdessen kam aber nur die Polizei und fragte, wo ich herkomme. Ich berichtete, dass ich aus ca. 5 km Entfernung gekommen bin. Die Polizisten sahen auch die fast leere Weinflasche im Kofferraum. Darauf musste ich in ihr Gerät blasen. Dieses zeigte 1,4 Promille. Ich wurde daraufhin mit ins Krankenhaus genommen zur Blutentnahme. Dort nahm mir eine Schwester Blut ab. Meinen Führerschein habe ich seither nicht erhalten. Trotz dessen, dass ich 2 Tage später eine Aussage wegen Nachtrunk gemacht habe, geht die Sache nun an die Staatsanwaltschaft. Von der Blutentnahme habe ich noch kein Ergebnis erhalten. Ich habe am 03.02.20 eine neue Arbeitsstelle angetreten und die Frühdienste als Kinderkrankenschwester kann ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht bestreiten. Ich habe Angst um meine Existenz. Ist dieses Vorgehen rechtens, da ich ja nicht gefahren bin und was kann ich jetzt tun?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das Vorgehen ist nicht rechtens.

Unter den gegebenen Umständen haben Sie sich nämlich überhaupt nicht strafbar gemacht.

Das wäre nur dann der Fall, wenn Sie unter der Einwirkung von Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen hätten - § 316 StGB.

Da Sie aber lediglich in Ihrem PKW Ihren Rausch ausgeschlafen haben, haben Sie den Straftatbestand des § 316 StGB nicht erfüllt, denn wenn Sie - wenn auch alkoholisiert - in Ihrem PKW geschlafen haben, haben Sie gerade nicht am Straßenverkehr teilgenommen.

Damit erweist sich auch die Beschlagnahme Ihres Führerscheins als rechtswidrig, denn dies wäre nur zulässig, wenn Sie eine Tat nach § 316 StGB begangen hätten.

Es ist Ihnen anzuraten, umgehend einen RA vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und sämtliche für Sie sprechende Umstände geltend machen.

Insbesondere wird der RA auf eine Herausgabe Ihres Führerscheines und auf eine zügige Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinwirken!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Die Polizistin hat mich angeblich nach einem Nachtrunk gefragt, den ich unter gegebenen Umständen nicht verstanden habe, und habe ihr auch nicht erzählt, dass ich im Auto noch getrunken habe, da es mir peinlich war. Sie wollte eine Begleitstoffanalyse erwirken. Was habe ich davon zu erwarten?

Eine Begleitstoffanalyse dient dem Nachweis von Alkoholkonsum.

Dies haben Sie aber hier überhaupt nicht zu fürchten, denn dass Sie Alkohol konsumiert haben, ist unstrittig.

Rechtlich maßgeblich ist allein, dass die Polizei überhaupt keine Beweise dafür hat, dass Sie alkoholisiert gefahren sind - und NUR darauf kommt es an.

Wenn Sie im Auto geschlafen haben, dann sind Sie nicht gefahren, so dass die Polizei eine Tat nach § 316 StGB nicht wird nachweisen können.

Dann wird das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO zwingend einzustellen sein!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Sehr gern geschehen!

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Kristian Hüttemann
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recht_so und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Habe ich bereits getan. Danke

Vielen Dank.