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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 35684
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich hatte 2016 einen Unfall gehabt. und 2019 möchte das

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich hatte 2016 einen Unfall gehabt. und 2019 möchte das Straßenverkehrsamt von mir einen ärztlichen Bescheinigung haben dass es gesundheitlich alles in Ordnung ist. Hierfür verlangt der Arzt 40 EUR und schreib noch eine neurologische Empfehlung rein. Leider wurde der Betrag vom Amt nicht bezahlt da ich der "Auftraggeber" bin, steht im Schreiben. Nun ist die Frage: a) Wer übernimmt die Kosten für die Ärzte? b) Gibt es eine Verjährung dieser Angelegenheit?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie die Kosten für den Arzt selbst tragen müssen: Die Straßenverkehsbehörde ist unter den gegebenen Umständen nämlich leider berechtigt, diese Bescheinigung anzufordern, und die hierfür anfallenden Kosten hat der Straßenverkehrsteilnehmer sodann zu tragen.

Es ist leider auch noch keine Verjährung in dieser Sache eingetreten, auf die Sie sich berufen könnten, denn die Behörde ist rechtlich befugt, auch noch einige Jahre nach dem Unfall die gesundheitliche Bescheinigung zu verlangen.

Ich bedaure außerordentlich.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ist das nicht wie ein Bußgeld, was nach 3 Jahre verjährt?

Nein, leider nicht: Die Behörden können bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung jederzeit solche Bescheinigungen verlangen, deren Kosten dann der Führerscheininhaber zahlen muss.

Hierbei handelt es sich daher auch nicht um ein Bußgeld!

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Kristian Hüttemann
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