Verkehrsrecht
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.
Sie beziehen auf das Urteil des BVerwG zu 3 C 24.15; BVerwG 3 C 13.16 (Sie finden die Urteile bei der Pressemitteilung verlinkt):
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. 23/2017 vom 06.04.2017
Demnach ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Sie sollten die Führerscheinstelle auf diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hinweisen. Falls die Führerscheinstelle nicht bereit ist, auf die MPU zu verzichten, könnten Sie Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle einlegen und falls das keinen Erfolg hat, könnten Sie auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU klagen. Ratsam wäre, einen Anwalt einzuschalten, der Ihnen hilft.
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