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Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 30698
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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recht_so ist jetzt online.

Dürfen Mitarbeiter des Landratsamtes bei Verkehrsverstößen

Diese Antwort wurde bewertet:

Dürfen Mitarbeiter des Landratsamtes bei Verkehrsverstößen (BLitzerfoto) bei den Nachbarn klingen und das Foto zeigen und fragen ob es die Person ist. Gilt hier nicht auch das Datenschutz? War eine Mitarbeiterin des Landratsamtes

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

In der Tat ist diese weit verbreitete Praxis der Bußgeldbehörden rechtlich sehr grenzwertig.

 

Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht nur Angehörigen das Blitzerfoto gezeigt wird, sondern wenn die Behörden - wie von Ihnen geschildert - fremdem Personen das Foto vorweisen.

 

Diese Praxis verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, und sie stellt insbesondere eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten informationellen Selbstbestimmungsrechts des Abgebildeten dar mit der Folge, dass durch eine solche Befragung gewonnene Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot unterliegen müssen.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Also ware dıe antwort der nachbarn nıcht aussagekraftıg?


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Nein, nicht wenn im Zuge der Befragung auch das Foto vorgewiesen würde, denn dann würden sämtliche Erkenntnisse einer solchen Befragung einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Möchte den namen meıner freundın nıcht angeben hatte deshalb eıngetragen das ıch gefahren bın dıes ıst mıt der aussage der nachbarn ja aber verfallen wıe kann ıch am besten vorgehen.

Ist Ihre Freundin auf dem Foto denn eindeutig identifizierbar?

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Nein.für eıne fremde nıcht meıne nachbarn kennen sıe auch garnıcht dıe haben nur auf dıe frage neın beantwortet das ıch es nıcht bın

Wenn Ihre Freundin nicht erkennbar ist, dann können Sie bei Ihrer Aussage auch bleiben: Die Behörde ist in der vollen Überführungslast und hat Ihrer Freundin unter Beweis zu stellen, dass sie gefahren ist. Allein die Aussage der Nachbarn, die Ihre Freundin nicht einmal kennen, ist kein Beweis, wenn Sie aussagen, dass Sie auch gefahren sind.

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Kristian Hüttemann
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