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recht_so
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Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 30038
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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Verletzt das Blitzen für die Ordnungswidrigkeit mit geringer

Diese Antwort wurde bewertet:

Verletzt das Blitzen für die Ordnungswidrigkeit mit geringer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mein Grundrecht nach Artikel 2, GG?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Brandenburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein, dies ist eine grundsätzliche Frage. Mein Vorhalt gegenüber dem Landkreis Oberhavel führte bisher immer zur Niederschlagung des Verfahrens.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bltzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Zwar stellt das Blitzen als solches einen Eingriff in das Schutzgut des Artikel 2 Absatz 1 GG dar.

Allerdings unterliegt dieses Schutzgut dem Gesetzesvorbehalt gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 GG.

Die straßenverkehrs- und ordnungsrechtlichen Überwachungsvorschriften, die auch zum Blitzen bei Geschwindigkeitsübertretungen ermächtigen, stellen einen solchen Gesetzesvorbehalt dar mit der Folge, dass der Eingriff in das Schutzgut des Artikel 2 Absatz 1 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Ich bedaure sehr, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne/"Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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recht_so und 2 weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Vielen Dank.