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hsvrechtsanwaelte, Sonstiges
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 1773
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Grundstück liegt an einem unbefestigten Straßenabschnitt

Diese Antwort wurde bewertet:

unser Grundstück liegt an einem unbefestigten Straßenabschnitt ;

(lt. Sächsischem Straßengesetz eine "sonstige öffentliche Straße" im Charakter eines Feldweges) einer Gemeindestraße. Der Belag ist ein Schotter-,Sandgemisch und ist nicht ordnungsgemäß entwässert. Im Sommer gibt es bei jedem PKW starke Staubentwicklung und in der nassen Jahreszeit Schlamm und jede Menge Pfützen.Eine Randbefestigung ist nicht vorhanden. Die Stadt ist weder bereit noch in der Lage den Zustand zu verbessern, deshalb besteht schon Jahrzehnte ein Durchfahrtsverbot frei für Anlieger. Ohne Gründe zu nennen, ohne wirtschaftliche und verkehrstechnische Notwendigkeiten und ohne die Anwohner zu informieren ist das Fahrverbot jetzt aufgehoben, für alle Fahrzeuge und bis 50 km/h freigegeben worden und man ist nicht bereit den alten Zustand wieder herzustellen. Für die Anwohner bedeutet das eine Verschlechterug der Lebensqualität und wollen das nicht hinnehmen.

Welche Möglichkeiten gibt es für die Anwohner, die alte Verkehrsregelung wieder durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen *****

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sonstige öffentliche Straßen sind in der Tat die öffentlichen Feld- und Waldwege; das sind Straßen, die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen;

Soweit Sie sich als Anlieger auf letzteres berufen können, können Sie kraft des Anliegergebrauchs durchaus etwas von der Stadt verlangen.

§ 9 Straßengesetz Sachsen regelt die sogenannte Straßenbaulast

“(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben die Straßenbaubehörden auf einen nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen.“

Nach Sinn und Zweck der oben genannten Regelung kann aber die Gemeinde jetzt nicht einfach her gehen, und ohne Gründe zu nennen, ohne wirtschaftliche und verkehrstechnische Notwendigkeiten und ohne die Anwohner zu informieren das Fahrverbot jetzt wieder aufheben, für alle Fahrzeuge und bis 50 km/h freigegeben und man sich nicht bereit , erklären, den alten Zustand wieder herzustellen.

Das geht nämlich im Umkehrschluss nicht, sodass Sie sich auf dieser Grundlage an die Gemeinde wenden sollten, am besten solidarisch mit allen betroffenen Anliegern zusammen und gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfrage mehr haben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr hsvrechtsanwaelte ,
vielen Dank für ihre schnelle Antwort. An die Gemeinde haben wir uns schon gewandt, allerdings ohne Erfolg . Die Verantwortliche bei der Stadt hat im nachhinein die Aufhebung des Durchfahrtsverbotes mit der angeblichen Streichung des Zusatzzeichens 1020-30 "Anwohner frei" in der StVO begründet. Ich habe ihr mehrfach zu verstehen gegeben, dass das Zeichen gültig ist und demnach ihre Entscheidung falsch war. Wie gesagt, ohne Erfolg die Zeichen werden nicht wieder angebracht. Wäre nicht auch ein gemeinsamer Widerspruch der Anwohner eine Möglichkeit, ans Ziel zu kommen, bevor man einen Anwalt bemüht.
Für die Beantwortung der Nachfrage bedanke ***** ***** schon!Freundliche Grüße von Volkmar Hübner

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, ich antworte Ihnen gerne wie folgt: Ja, richtig, ein gemeinsamer Verpflichtungswiderspruch als Rechtsmittel auf Wiederanbringung des Verkehrszeichen und auf eine ordnungsgemäße Wiederherstellung guter Straßenverhältnisse wäre jetzt noch gangbar, wobei sie dann eine Frist von einem Monat setzen sollten und ankündigen sollten, dass sie ansonsten einen Anwalt einschalten werden.

Die Begründung der Gemeinde, falls sie als solche überhaupt so bezeichnet werden kann, ist weder schlüssig noch in irgendeiner Weise tragbar.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn sie keine Nachfrage mehr haben.

hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.