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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 3090
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden wurde ich als

Diese Antwort wurde bewertet:

Nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden wurde ich als Zeuge vernommen. Nach Auswertung der Verkehrsüberwachung wirft mir die Polizei jetzt überhöhte Geschwindigkeit vor.
Von der Polizei habe ich eine schriftliche Belehrung erhalten mit drei Optionen: 1. Ich möchte mich äußernn, 2. Ich möchte mich nicht äußern und 3. Zunächst einen Verteidiger befragen. Sofern ich innerhalb von zwei Wochen nichts Anderes mitteile, möchte ich mich nicht äußern.
Wie soll ich mich verhalten?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

entweder direkt einen Verteidiger hinzuziehen und den Akteneinsicht beantragen oder den Bußgeldbescheid abwarten und dann sofort einen Verteidiger beauftragen und Einspruch einlegen und Akte anfordern. Äußerung immer erst nach Einsicht in die komplette Akte.

Abwarten des Bußgeldbescheides ist üblich, denn nur so übernimmt die Staatskasse die Kosten, falls die Verteidigung vor Gericht erfolgreich ist.

Wird der Verteidiger schon vorher tätig, gibt es keine Chance auf Kostenerstattung durch den Staat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Soll ich die schriftliche Belehrung unterschreiben und zurückschicken? Oder soll ich die ignorieren?

Wenn Sie den Bußgeldbescheid abwarten wollen, ignorieren Sie.

Das birgt zudem die Chance, dass irgendwas schiefgeht bei der Behörde und die Sache 3 Monate nach Versand des Anhörungsbogens an Sie verjährt.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Startet die Verjährung mit Versand des Belehrungsbogens oder kommt noch ein separater Anhörungsbogen?

Die Verjährung startet schon vorher, wird durch den Anhörungsbogen nur unterbrochen. Der müsste auch von der Bußgeldstelle kommen.

Ein weiterer "Belehrungsbogen" ist so nicht fest vorgesehen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die Polizei sich hier einen zusätzlichen (unnötigen) Bogen ausgedacht hat.

Das erste Schreiben dieser Art dürfte im Zweifel die Verjährung nach § 33 I Nr. 1 OwiG unterbrechen, wenn sich aus dem Bogen ein konkreter Tatvorwurf ergibt. Das ist ja nach Ihren Angaben der Fall (Geschwindigkeitsüberschreitung).

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__33.html

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Bogen kam von der Verkehrspolizeidirektion. Macht das einen Unterschied?

Maßgeblich ist die Bekanntgabe, dass gegen Sie ermittelt wird.

Warten Sie einfach ab.

Sollte dann über 3 Monate bis zum Erlass eines Bußgeldbescheides nichts passieren, kann man den Sachverhalt genau prüfen.

Gute Nacht!

hhvgoetz und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gute Nacht.