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Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 26089
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe mal eine frage an euch. Ich habe vor ca. 5 jahren

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe mal eine frage an euch. Ich habe vor ca. 5 jahren erste Hilfe bei einer fahrschule gemacht und laut der bescheinigung wäre diese bis zum 31.12.2018 gültig. Laut meiner fahrschule würden die erste hilfe bescheinigung nur bis letztes jahr september akzeptiert werden auf der bescheinigung steht "zugelassen von Bis zum 31.12.2018. Kann ich die trotzdem bei der führerscheinstelle einreichen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die formellem Angaben, die sich aus der Bescheinigung selbst ergeben.

Weist die Bescheinigung aber einen Gültigkeitszeitraum bis zum 31.12.2018 aus, so ist dies rechtlich auch bindend.

Das gilt auch dann, wenn Sie die Bescheinigung vor fünf Jahren erworben haben, denn diese Bescheinigungen alten Rechts sind auch weiterhin gültig, wie Sie hier nachlesen können:

http://www.flvbw.de/fahrschulpraxis/ausgaben-2017/august-2017/id-2017-08-505-stichtag-21-10-2017-aus-fuer-lsmu-bescheinigungen.html

Ihre Bescheinigung ist demzufolge rechtsgültig!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Ja habe noch eine Frage . Das Datum dass ich gemacht habe war 2015/2016 und die Gültigkeit ist wie auf den Bildern erkennbar. Kann es trotzdem Probleme geben da die Fahrschule meint alles vor September letzten Jahr muss neu gemacht werden. Die Bescheinigung würde 2015/2016 erstellt aber im Register wäre es bis 2018 gültig. Kann ich da Probleme bekommen?

Nein, Sie werden keine Probleme bekommen, denn die nach altem Recht ausgestellten Bescheinigungen sind auch heute noch gültig und bestandskräftig. Ihre Fahrschule ist insoweit nicht im Recht!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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