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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 17412
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe einen Kostenbescheid erhalten: Das

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einen Kostenbescheid erhalten:
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Halt- oder Parkverstoß am 07.12.2017 von 19.16 - 19.21 stelle ich ein
Gemäß §25a StVG haben Sie als Halter des Fahrzeug die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil die Person, die den Verstoß begangen hat, nicht vor eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnte,....Hier werden nun € 20,- Gebühr und € 3,50 Auslagen gefordert.Ist das rechtens? Evtl. hätte das "knöllchen" für das Falschparken weniger gekostet.
Wie kommt die Behörde dazu, zu behaupten, man hätte mich nicht ermitteln können,...?Ist das rechtens oder eine neue "Masche" der Kommunen aus einem € 10,- Knöllchen noch mehr raus zu holen?

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das ist nicht rechtens.

Da die Sache eingestellt wurde, fallen auch keine Kosten an.

Hier können Sie die Kosten zurückweisen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Der Brief kam am 19.3. mit der Rechtsbehelfsbelehrung dass der Kostenbescheid rechtskräftig zur Zahlung fällig wird, wenn Sie nicht innerhalb von 2 Wochen nacher Zustellung schriftich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Behörde die gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 25a Abs. 3 StVG) Bei schriftlicher Erklärung ist die Frist nur gewahrt, wenn der Antrag vor Ablauf der Frist eingeht,...Somit ist die Frist nun 1 Woche abgelaufen. Wenn aber gar keine Kosten anfallen dürfen, ist doch das ganze Schreiben nicht rechtens. Muss ich überhaupt einspruch einlegen, gegen eine Gebühr, die so gar nicht erhoben werden dürfte? Wie verhalte ich mich jetzt korrekt?

Wenn die Frist für das Rechtsmittel abgelaufen ist, kann man leider nichts mehr machen.

raschwerin und 2 weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
D.h. eine Behörde darf eine unrechtmäßife Forderung stellen, dazu eine Frist zum Einspruch setzen - und wenn diese Frist abgelaufen ist, das zu unrechtmäßig geforderde Geld kassieren,...? Dann bleibt wohl nichts mehr, als zu bezahlen,...