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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 7011
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein Bußgeldbescheid bekommen. Vorgeworfen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe ein Bußgeldbescheid bekommen.
Vorgeworfen wird mir Parken im eingeschränktem Halteverbot.
15 Euro Bußgeld ok, aber 25 Euro Gebühr? Ist das normal? und 3.50 Euro Auslagen = 43.50 Euro
Der Brief kommt mir komisch vor. Darum Frage ich hier sind die Beträge normal?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Ja, die Beträge sind korrekt.

Die € 15 ergeben sich aus dem Bußgeldkatalog für die beschriebene Handlung.

Die € 25 resultieren aus § 107 OwiG. Dort heißt es:

"(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße […] festgesetzt, so ist […] eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro."

In § 107 Abs. 3 OwiG finden Sie auch noch die € 3,50 Auslagen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und 2 weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe mal geschaut, wo die Straße sein soll und habe festgestellt, dass ich noch nie in dieser Straße war.
2. das soll am 11.11.2017 gewesen sein. Der Brief ist auf den 8.2.18 datiert aber wurde erst bei mir am 6.3.2018 eingeworfen ohne Briefmarke, nichts drauf. Normal ist das doch auch nach 3 Monaten Verjährt oder?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn der Brief ohne Nachweis eingeworfen wurde kann der Zugang des Briefes im Streitfall nicht nachgewiesen werden.

Hierauf können Sie sich ggf. berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-