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Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 780
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Ständig wird meine Toreinfahrt so knapp zugeparkt, dass es

Diese Antwort wurde bewertet:

Ständig wird meine Toreinfahrt so knapp zugeparkt, dass es mir manchmal nur schwer oder gar nicht möglich ist, diese zu nutzen. Die Ausfahrt ist "neu" und es fehlen Markierungen auf dem Bürgersteig. Habe ich hier das Recht eine Markierung zu beantragen (auch auf eigene Kosten) bzw. muss die Stadt mir zustimmen? Gibt es eine Mindestausfahrt- Breite die gewährleistet sein muss?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage: In der Regel werden die Breiten der Grundstückszufahrten mit 3m bemessen, siehe auch beispielsweise § 20NStrG i.Vm. § 5 NBauO. Andere landesrechtliche Regelungen sprechen von einer angemessenen Breite - hier kann man mitunter auch 2,5 m lesen.

Die Schwierigkeiten, die solche engen Zufahrten mit sich bringen, sind bekannt - es lässt sich aber kein großzügigerer Wendekreis rechtlich erzwingen.

Das hängt dann auch damit zusammen, dass das Parken auf der gegenüberliegenden Seite ohnehin in schmalen Straßen verboten ist, im Übrigen auch von der Rechtsprechung verlangt wird, dass man beim Ein- und Ausfahren rangieren können muss. Es gibt daher keinen Anspruch, dass man in einem Zug ein- oder ausfahren können muss.

Die Stadt wird von sich aus keine Markierungen anbringen, da dies Signalwirkung haben könnte - und zwingen kann man sie aus obigen Gründen leider nicht

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

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