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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 6931
Erfahrung:  mehrere Jahre Berufserfahrung
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ragrass ist jetzt online.

Es geht um den Tatvorwurf "Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dazu

Kundenfrage

es geht um den Tatvorwurf "Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dazu folgender Hintergrund:

Ich habe bis Anfang 2017 in Köln gelebt und und dort einen Geschwindigkeitsverstoß mit Fahrverbot 1 Monat begangen. Dann kam mein Umzug nach Schleswig Holstein. Kurze Rede langer Sinn Ich habe die Post entweder nicht bekommen wegen dem Umzug oder auch verschludert, auf jeden Fall wurde das Fahrverbot im Juli 2017 rechtskräftig. Dies war mir jedoch nicht klar. Ende 2017 kam dann meine neue Wohnort Gemeinde auf mich zu wegen eines Rechthilfe-Ersuchens aus der Stadt Köln mit Beschlagnahme- Anordnung des Führerscheins. Ich habe mich daraufhin sofort mit meiner Gemeinde in Verbindung gesetzt und um Frist gebeten zwecks Klärung, weil mir erst dann die Angelegenheit bewusst war. Nach erfolgter Prüfung habe ich dann mit Wirkung 31.01.2018 meinen Fürherschein bei der Gemeinde abgegeben , die diesen dann an die Stadt Köln übergeben hat. Der Empfang wurde mir durch die Stadt bestätigt und mir wurde mitgeteilt, dass der Führerschein Ende Januar eingetroffen ist und das Fahrverbot bis zum 28.02.2018 (also gestern) bestehen würde.
Unabhängig davon wurde ich am 01.September 2017 von der Stadt Lübeck ebenfalls geblitzt und ebenfalls sollte ein Fahrverbot verhängt werden. Es wurde somit vereinbart, dass die Stadt Köln nach verbüßen des Fahrverbots von einem Monat, meinen Führerschein direkt weiter an die Stadt Lübeck sendet damit dort das zweite Fahrverbot wegen des Verstoßes vom 01.09.2017 abgebolten wird.

Vorgestern erhielt ich Post von der Polizei in Lübeck mit dem Tatvorwurf "Fahren ohne Fahrerlaubnis"; Tatzeit am 01.09.2017 in Lübeck, nämlich der Zeitpunkt meines Geschwindigkeitsverstoßes..............der Vorwurf lautet weiter: Da ich wegen eines rechtskräftigen Beschlusses der Stadt Köln vom 01.07.2017 keine gültige Fahrerlaubnis hatte......Diese hatte ich jedoch, da ich den Führerschein ja erst jetzt im Januar abgegeben habe.

Wie verhalte ich mich jetzt? Ein entsprechender Fragebogen zur Vernehmung als Beschulditer liegt nun bei mir Zuhause und ich möchte wissen wie die Rechtslage nun ist und wie ich mich jetzt verhalten soll.

Gruß und Danke ***

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

ist das Schreiben der Stadt Köln aus Ihrer Sicht nicht eingegangen oder ist es wahrscheinlicher, dass Sie dieses "verschludert" haben ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Beides ist gleichermaßen möglich. Ich kann auch nicht sagen ob die Stadt Köln die Schreiben an meine neue oder alte Adresse gesendet hat. Ich war auf jeden Fall ordnungsgemäß umgemeldet. Ich mag nicht ausschließen, dass ich das Schreiben der Stadt Köln nicht doch erhalten habe und es im Umzugswust verdaddelt habe.
Das ist ja mein Dilemma. Wenn ich darauf poche, dass die Stadt an meine alte Adresse gesendet hat und ich somit das Schreiben nicht erhalten habe ist es einfach........................Wenn ich dies jedoch behaupte und es stellt sich raus, dass es ordnungsgemäß zugestellt wurde an meine neue Adresse, ich es jedoch verschludert habe, bringe ich mich argumentativ in eine schlechte Position. Mir ist klar, dass Unkenntnis nicht vor Strafe schützt.Aber:
Das Fahrverbot wurde ja für einen Monat angeordnet. Erstreckt sich bei "Nichtabgabe des Führerscheins" wie in meinem Fall die Gültigkeit des Fahrverbotes dann automatisch auf die gesamte Zeit? Das würde ja bedeuten, dass ich mehrere Monate ohne gültige FE unterwegs war
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer und den Nachtrag.

Sie sollten zunächst - über einen Rechtsbeistand - die Akte zu dem Vorfall in Köln anfordern. Aus dieser Akte ergibt sich u.a. wann und ob der Bußgeldbescheid Ihnen zugestellt wurde. Würde z.B. eine Zustellung - wegen des Umzuges - nicht mehr ordnungsgemäß erfolgte sein, dann wäre die Anordnung der Fahrverbot nicht "wirksam" und Ihnen könnte keinerlei Vorwurf gemacht werden.

Wäre es allerdings so, dass die Zustellung erfolgte und somit das Fahrverbot "rechtskräftig" wurde , dann hatten Sie 4 Monate Zeit, um den Führerschein abzugeben. Ob Sie den Führerschein aber nun abgeben oder nicht, das Fahrverbot beginnt gleichwohl automatisch mit Ablauf dieser 4 monatigen Abgabefrist. Dies bedeutet: Auch wenn Sie den Führerschein noch hatten, wären Sie dann gleichwohl ohne Fahrerlaubnis. gefahren.

Dann könnten Sie sich von dem Vorwurf, des Fahrens ohne Führerscheins nur "freisprechen" , wenn Sie irgendwie nachweisen können trotz ordnungsgemäßer Zustellung des Bußgeldbescheides nichts vom Fahrverbot bzw. vom Fristlauf gewsst zu haben. Dann würde der Vorsatz für die Tat fehlen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Falls noch Fragen bestehen,stellen Sie diese bitte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

kann ich Ihnen noch weiter helfen ? Falls keine Fragen mehr bestehen, sind Sie bitte so freundlich und nehmen eine Bewertung vor. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass