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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 7763
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Funkbetrieb

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,es geht um Funkbetrieb im KFZ während der Fahrt (also nicht mit abgeschaltetem Motor). Es ist auch unerheblich ob ich es nun als Amateurfunker betreibe, oder wie ich als Hobby- CB-, Freenet-, PMR- oder LPD-Funker (für die aufgezählten Funkbetriebsarten sind keine Amateurfunklizenzen erforderlich, natürlich mit den dafür ausgewiesenen Gerätegenehmigungen).Ich habe im "Netz" viel gesucht und viel gefunden. Alles ist für mich nicht eindeutig, wie der allerletzte Stand heute ist. Ist es nun verboten oder nicht?Hier meine Quellen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0501-0600/556-17.pdf;jsessionid=23529CF587D9EBBF5B547A3333AFFF70.1_cid374?__blob=publicationFile&v=6http://blog.schwenke.de/2017/nutzung-von-funkgeraeten-waehrend-der-fahrt-bald-verbotenhttp://www.mehner.info/funk-am-steuer-soll-verboten-werden/Aus letzteren Link ist dieser Textauszug von einem Beschwerdebrief vom Normenkontrollrat vom 15. Juni 2017:
Das Verbot gilt künftig lediglich nur dann auch für CB-Funk-Geräte, wenn das Gerät bzw. das Handteil für die Benutzung in der Hand gehalten werden muss (hand-held) und die Gefahr besteht, dass der Blick des Fahrers länger vom Verkehr abgewendet werden muss (wie die Nutzung eines Smartphones).Grundsätzlich wird der CB-Funk im Kfz daher nicht verboten. Alternativen wie z.B. am Lenkrad vorhandene Schalter (diese Möglichkeit beschreiben Sie selbst auch) bestehen bereits. Schon in diesem Fall wird die Vorschrift erfüllt. Zudem reicht nach Auskunft des BMVI auch eine Arretierung des Handteils oder die Nutzung einer Freisprecheinrichtung, was in vielen Fällen bereits der Standard sein dürfte.Auch läßt mich solche Polizeivorgehensweise sehr an unserem Rechtsstaat zweifeln:
(Hier der Link: http://www.dl7vdx.com/amateurfunk-im-auto-teil1/)
Textstelle daraus:
Autor: Ron S. am 10. Juli 2014
Amateurfunk im PKW praktiziert – eine Tathergangsbeschreibung
Nun, wie man der Einleitung hoffentlich anmerkt, bin ich etwas „not amused“. Auf dem Heimweg von der Arbeit habe ich, wie in den letzten 20 Jahren auch, ein Funkgespräch auf einer 2m-Direktfrequenz geführt. Ein 5er BMW scharwenzelte um mich herum, bis er sich schließlich vor mich setzte. Es war eine Zivilstreife die mich nun anhielt. Vor mir stieg ein kleiner Mann aus dem großen BMW, bäumte sich auf und pumpte seinen Oberkörper mit einem kräftigen Atemzug auf, um mit stolzer Brust an meine Fahrertür heranzutreten. Mit harschem Ton erklärte er mir mein Vergehen: ich hätte mit einem Funktelefon telefoniert. Daraufhin bin ich aus dem Auto ausgestiegen und habe aus meiner Jackentasche mein Funktelefon gefingert. Ich erklärte, dass dies mein Funktelefon ist, und das, womit ich gesprochen habe, ein Amateurfunkgerät sei. Die Antwort des zivilen Aufpassers verblüffte mich ein wenig. Er meinte, dies wäre ihm egal. Er hätte mit seinen Dienst-Adleraugen „Telefonie ähnliche“ Bewegungen gesehen.
Gegendarstellung unerwünscht und selbstverständlich grundsätzlich falsch.Wissend, dass es Zeitverschwendung ist, habe ich dennoch versucht meinem Gegenüber klar zu machen, dass ich nicht telefoniert, sondern lediglich mein Amateurfunkgerät benutzt habe. Ich zeigte ihm das FT1DE und machte behutsam darauf aufmerksam, dass ich das Gerät von vorne besprochen und es nicht ans Ohr gehalten hatte. Es war nicht nur Zeitverschwendung, sondern offensichtlich auch sowas wie Beamten-Beleidigung. Das Auftreten des zivilen Polizisten wurde nun noch vehementer und bestimmter. Ihm sei das alles egal, ich habe telefoniert – basta!
USW.Vorausgesetzt das der Funkbetrieb NOCH eine Übergangsfrist hätte, so kann ich mir das oben beschriebene Szenario sehr gut vorstellen wie es mich auch heute aktuell ergehen könnte und denke mir das es jeden Funker genauso treffen wird der NUR Funkbetrieb macht. Der oder die Polizeibeamten werden immer behaupten das man gerade dabei beobachtet wurde wie man „Telefonie ähnliche“ Bewegungen gesehen habe!Also ist es schon sehr wichtig zu wissen ob denn nun aktuell noch Funken im KFZ erlaubt ist oder nicht. Wie man dem letzteren Problem von Knäulchen-geilen Polizisten mit Universalbehauptungen („Telefonie ähnliche“ Bewegungen gesehen) entgehen kann...
Hierzu würde mir nur einfallen, das man einen Tonmitschnitt, oder besser noch einer "Dashcam" macht mit der man sich während der Fahrt selbstfilmt und am besten dann noch so einstellt, das man den Polizist an der Autotür beim Anhalten dann noch mit in der Aufzeichnung hat. Hätte das dann vor Gericht eine Chance (wie gesagt, vorausgesetzt das Funkbetrieb noch erlaubt ist)?Vielen Dank ***** *****ür Ihre Antwort,
VG, K. R. aus R

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Funken mit einem Funkgerät (CB-Funk etc.) im Kfz ist erlaubt, wenn die Funkanlage zugelassen und die Anforderungen des §23 Absatz 1a und 1b StVO beachtet und eingehalten werden.

Es gelten dann die selben Prlinzipien wie beim telefonieren mit Mobilfunktelefone. Maßgeblich sit, dass keine manuelle "Bedingung mit Hand" erforderlih ist.

Das Funken muss über Freisprecheinrichtung erfolgen und darf im Verkehr nicht ablenken.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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