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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 28901
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
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Ich habe einen Bussgeldbescheid über eine

Kundenfrage

ich habe einen Bussgeldbescheid über eine Geschwindikeitsübertretung (ca 22 km/h) erhalten.
Die Übertretung war am 22.5.17, der Bescheid wurde am 19.7.17 versandt; auf dem Foto ist nur der untere Teil des Gesichtes (Mundpartie) zu erkennen. Das hat gewisse Ähnlichkeit, aber sicher kann ich das mir nicht zuordnen. Da ich mein Auto öfter verleihe (3-4x/Monat) und über 40 auswärtige Termine im Jahr habe, kann ich mich nicht erinnern, ob ich Fahrer war.
Ich habe Einspruch eingelegt und nun einen Termin beim Amtsgericht erhalten.
Mittlerweile trage ich Vollbart und möchte den auch nicht für die Verhandlung abrasieren.
Nun meine Fragen:
- ich kann mich nicht erinnern, habe aber eine Vermutung, wer der Fahrer auch sein könnte, bin mir aber nicht sicher; den Namen würde ich aber, weil ich nicht sicher bin, nicht angeben. Ist das möglich ?
- der einzige weitere Hinweis, dass ich nicht Fahrer war, ist ein Eintrag meiner Sekretärin in meinen Terminkalender für ein Vertretergespräch zur fraglichen Zeit. Die führe ich am meinem Arbeitsplatz. Bringt das etwas ?
- ich habe bisher noch keinen Punkt in Flensburg und somit eigentlich keinen Grund , so ein Tamtam zu machen, aber mich ärgert, dass ein ungenügendes Foto nach 8 Wochen geschickt wird, offensichtlich in der Annahme, dass der Halter schon zahlen wird. Hat so etwas irgendeinen Einfluss ?
- wenn ich mich „dumm stelle“ und mich nicht erinnern kann, aber auch keinen Beitrag zur Aufklärung leiste (weil ich mich nicht erinnern kann, aber natürlich auch nicht gesondert nachforsche, ich muss ja nicht die Arbeit der Behörden machen); was passiert dann (Ihrer Erfahrung nach) voraussichtlich ?
- ich bin jetzt zeitlich etwas knapp; kann ich noch eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße erreichen, wenn ich darum bitte ?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

zu Ihren Fragen:

- ich kann mich nicht erinnern, habe aber eine Vermutung, wer der Fahrer auch sein könnte, bin mir aber nicht sicher; den Namen würde ich aber, weil ich nicht sicher bin, nicht angeben. Ist das möglich ?

Als Beschuldigter müssen Sie keine Angaben zur Sache machen. Wenn Sie aber außerhalb des Verfahrens durch die Bußgeldstelle als Zeuge befragt werden, dann müssen Sie den Fahrer grundsätzlich benennen, es sei denn es handelt sich um einen nahen Verwandten (Ehefrau, Kind, Eltern).

- der einzige weitere Hinweis, dass ich nicht Fahrer war, ist ein Eintrag meiner Sekretärin in meinen Terminkalender für ein Vertretergespräch zur fraglichen Zeit. Die führe ich am meinem Arbeitsplatz. Bringt das etwas ?

Der Eintrag bringt sicher wenig. Wenn Sie aber den Gesprächspartner als Zeugen benennen können und der Gesprächspartner bestätigen kann, dass Sie zum Tatzeitpunkt bei ihm waren, dann bringt dies natürlich etwas.

- ich habe bisher noch keinen Punkt in Flensburg und somit eigentlich keinen Grund , so ein Tamtam zu machen, aber mich ärgert, dass ein ungenügendes Foto nach 8 Wochen geschickt wird, offensichtlich in der Annahme, dass der Halter schon zahlen wird. Hat so etwas irgendeinen Einfluss ?

Leider nein, wichtig ist nur dass der Anhörungsbogen oder der Bußgeldbescheid innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Monaten an Sie verschickt werden.

- wenn ich mich „dumm stelle“ und mich nicht erinnern kann, aber auch keinen Beitrag zur Aufklärung leiste (weil ich mich nicht erinnern kann, aber natürlich auch nicht gesondert nachforsche, ich muss ja nicht die Arbeit der Behörden machen); was passiert dann (Ihrer Erfahrung nach) voraussichtlich ?

In diesem Falle kommt es auf den Richter an. Wenn der Richter Ihre Ansicht teilt, dass Sie auf der Aufnahme nicht zu erkennen sind, dann wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter wird feststellen ob Sie mit hinreichender Sicherheit auf dem Foto zu erkennen sind. Die Kosten für das Gutachten liegen im 4-stelligen Bereich.

- ich bin jetzt zeitlich etwas knapp; kann ich noch eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße erreichen, wenn ich darum bitte ?

Versuchen können Sie dies natürlich. Erfahrungsgemäß sind allerdings Richter wenig geneigt einem solchen Vorschlag bei Geschwindigkeitsübetretungen nachzukommen. In der Regel wird Ihnen der Richter vorschlagen den Einspruch zurückzunehmen und den Bußgeldbescheid zu bezahlen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt