So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Bernhard Schulte.
Bernhard Schulte
Bernhard Schulte,
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 486
Erfahrung:  Rechtsanwalt at Rechtsanwalt Bernhard Schulte
98302842
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verkehrsrecht hier ein
Bernhard Schulte ist jetzt online.

Mein Wagen wurde innerhalb einer Woche zwei Mal

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Wagen wurde innerhalb einer Woche zwei Mal abgeschleppt, dabei waren diese Halteverbotschilder äußerst unscheinbar gestellt, bzw. keine vorhanden. Auf mich werden jetzt zwei Briefe warten mit dickem Bußgeld. Könnte ich dagegen Einspruch einlegen mit Erfolg? Ich empfinde das als immense Frechheit und hinterlistig, mit was für Methoden hier gearbeitet wird um dem Bürger das Geld aus der Tasche abzuluchsen.

Einen schönen guten Tag,

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Geben Sie mir bitte einen Moment, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Ich komme gleich auf die Sache zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Der Halteverbotsbereich muss immer durch entsprechende Beschilderung ausgewiesen werden (mind. 2 Schilder: Anfang Halteverbotsbereich mit Pfeil und Ende des Halteverbotsbereichs mit Pfeil in Richtung des Anfangsschild). Wenn kein(e) Halteverbotsschild(er) vorhanden ist (sind), fehlt dem Halteverbot die rechtliche Grundlage. Entsprechende Bußgeldbescheide sind damit unrechtmäßig. In diesem Fall sollten Sie fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Ratsam ist es an dieser Stelle entsprechende Fotos zur Dokumentation und als Beweis anzufertigen.

Sind die Schilder richtig, aber "nur" unscheinbar aufgestellt, wird das Halteverbot wirksam sein. Dann macht ein Einspruch wohl keinen Sinn, zumal Sie spätestens beim 2. Halteverbotsverstoß positive Kenntnis von der Halteverbotszone hatten.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über über eine Bewertung von 3-5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Aber wie kann man das denn nun überprüfen bzw. Fotos machen, wenn das jetzt der Vergangenheit anhört?

Ist die Beschilderung heute denn eine andere als vorher? Hat die Gemeinde die Beschilderung nun nachträglich geändert?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Also beim ersten, war das eine Baustelle nur für zwei Tage. Jetzt gibts da nichts mehr.Und beim zweiten, waren die Schilder erst am Tag danach aufgestellt. Nicht am Tag davor. Ich finde das ein Unding. Das Gericht wird mir doch nie und nimmer glauben schenken, oder?

Die fehlenden Schilder bzw. mangelhaft aufgestellten Bilder müßten Sie darlegen und beweisen. Fotos sind da sicherlich der einfachste Weg. Wenn Sie Zeugen haben, die das bestätigen können, geht das auch. Diese müßten Sie natürlich entsprechend namentlich beim Einspruch benennen.

Wenn Sie keine Zeugen haben wird es schwer, dagegen erfolgreich vorzugehen. Sie könnten allenfalls einen Anwalt bei sich vor Ort für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht einschalten. Dieser könnte dann im Wege des Einspruchs gleichzeitig Akteneinsicht beantragen. Wenn sich aus der Akte ergibt, dass keine Schilder am Tag des Verstoß (2. von Ihnen genannter Fall) oder nicht richtig aufgestellt waren (1. von Ihnen angesprochener Fall), wird der Einspruch Aussicht auf Erfolg haben. Ob dies alles aber ordnungsgemäß und richtig in den Akten von der Behörde vermerkt ist, kann ich von hier nicht beurteilen.

Wenn Sie weitergehende Fragen haben, kann ich Ihnen gerne ein Angebot zu einem Premium Service (z.B. Telefonat etc.) anbieten. Geben Sie mir einfach kurz hierzu Bescheid. Ansonsten würde ich mich nun über eine Bewertung von 3-5 Sternen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Bernhard Schulte und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.