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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 3105
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

ich habe nach Alkoholfahrt mit 0,6 Promille eine Geldbusse

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe nach Alkoholfahrt mit 0,6 Promille eine Geldbusse gemäß 17 OWIG und 4 Punkte erhalten. Ferner ein Fahrverbot von 1 Monat gemäss 25 STVG.
1.) Wann werden die Punkte gelöscht ?
2.) wann wird der Eintrag bei der Führerscheinstelle gelöscht, bzw.kann nicht mehr zu meinem Nachteil verwendet werden.
Konkret : ab wann kann ich wieder zwischen 0,5 und 1,1 ( ohne weitere Auffälligkeiten ) kontrolliert werden, """" ohne"""" als Wiederholungstäter zu gelten ?
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

zu 1:
Da dies nur als Owi geahndet wird, erfolgt die Tilgung 2 Jahre ab Rechtskraft, wenn in der Zeit keine weitere Tat begangen wird.

http://www.kba.de/nn_124730/DE/Punktsystem/Haltbarkeit/gesetz__p29__stvg.html

Das ganze wird aber im Mai in das neue System konvertiert. Die neue Punktzahl hängt von der Gesamtzahl der Punkte in Flensburg ab. Insgesamt nur 4 Punkte ergeben 2 Punkte nach neuem System.

zu 2.
Für die Ahnung als Ordnungswidrigkeit gelten die Punkte nach Ablauf der 2 Jahre ab Rechtskraft als gelöscht.
Für die Beurteilung der Owi (z.B. Erhöhung der Geldbuße) ist der alte Verstoß dann nicht mehr heranzuziehen.

Etwaige Eintragungen in der Fahrerlaubnisakte bleiben in der Praxis ewig drin. Es gelten zwar auch hier die genannten Fristen. Nur kontrolliert das niemand.

http://www.datenschutz.hessen.de/_old_content/tb31/k20p01.htm

Wenn Sie wegen vieler Alkoholverstöße eine MPU angeordnet wird, ist das gerichtlich leider bislang nicht überprüfbar. Eine gerichtliche Überprüfung ist erst bei Entziehung der Fahrerlaubnis möglich, wenn kein positives Gutachten eingereicht wurde. So weit sollten Sie es aber besser nicht kommen lassen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kann ich nach Ablauf der Frist auf Löschung des Vorgangs in der Fahrerlaubnisakte hinwirken. Wenn ja, wie

Sie können das vorsorglich beantragen. Aber die Kontrolle ist ziemlich schwierig. Vor Gericht werden Sie nichts werden, wenn die Behörde angibt, den Eintrag gelöscht zu haben.

Ob es stimmt, merken Sie erst später.

Tut mir leid...
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