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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
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Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein Sportverein möchte seine Satzung ändern. Der Vorstand

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein Sportverein möchte seine Satzung ändern. Der Vorstand hat form- und fristgerecht einen Entwurf für eine neue Satzung verschickt. Es handelt sich um eine komplette Satzungsneufassung. Es gibt Mitglieder, die Änderungen an dem Satzungsentwurf beantragen. Die Frage dreht sich jetzt um die Abstimmungsmehrheiten.Meine Ansicht ist, dass ich im ersten Schritt die Änderungsmehrheit am Satzungsentwurf mit einfacher Mehrheit abstimmen lassen. Am Ende fasse ich mit der Satzungsmehrheit einen Gesamtbeschluss über den Satzungsentwurf mit den abgestimmten Änderungen. Ist das korrekt oder benötige ich bereits für die Änderung des Satzungsentwurfes eine Satzungsmehrheit?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine Satzungsänderung ist nach der gesetzlichen Regelung in § 33 Absatz 1 Satz 1 BGB bei einer Mehrheit mit 3/4 der abgegebenen Stimmen angenommen, sofern die bisherige/ursprüngliche Satzung des Vereins selbst kein abweichendes Mehrheitserfordernis bestimmt.

Gleiches gilt für eine Satzungsneufassung. Auch hier bedarf es einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Diejenigen Beschlüsse, die der eigentlichen Satzungsänderung vorgelagert sind, also sämtliche vorbereitenden Schritte/Beschlüsse, unterliegen hingegen nicht dem 3/4-Erfordernis.

Die gesetzliche Regelung sieht dies zwingend nur für den abschließenden und formellen Beschluss der Mitgliederversammlung vor:

"Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich".

Das bedeutet, dass Sie auch nur für diesen finalen Satzungsänderungsbeschluss die 3/4-Mehrheit benötigen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen? Sind Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Was ist unter vorgelagerten Beschlüsse zu verstehen?
Wie geht man mit dem Einwand um, die Änderungen zur Änderung des Satzungsentworfs des Vorstands sind als Satzungsänderungen zu klassifizieren?

Mit vorgelagerten Beschlüssen sind die von Ihnen erwähnten Abstimmungen über den Satzungsentwurf und etwaige Änderungen hieran gemeint.

Nur die fomelle Beschlussfassung über die neue/geänderte Satzung, auf die Sie sich dann geeinigt haben, unterliegt dem 3/4-Erfordernis.

Die Änderungen zur Änderung des Satzungsentwurfs sind eben solche vorgelagerten Beschlüsse, für die eine einfache Mehrheit ausreicht, denn diese (vorgelagerten) Beschlüsse begründen noch keine formelle Änderung der Satzung.

Diese kann nur und erst von der MV als dem obersten Entscheidungsorgan des Vereins beschlossen werden, und hierfür ist dann zwingend eine 3/4-Mehrheit erforderlich.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Satzung sieht für Anträge eine Frist vor. Gilt dies auch für Geschäftsordnungsanträge?

Ja, die Fristenregelung gilt auch für Geschäftsordnungsanträge.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Aber Anträge zum Redeschluss kann man doch nicht vorher ersehen?

Ich meinte damit Geschäftsordnungsanträge, die im Vorfeld gestellt werden und die sich auf Durchführung und/oder Ablauf der Versammlung beziehen.

Während der Durchführung der Versammlung selbst gestellte Geschäftsordnungsanträge sind selbstverständlich nicht fristgebunden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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