So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 45537
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vereinsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin Mitglied einem Verein, der Konzepte und Schulungen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Mitglied einem Verein, der Konzepte und Schulungen für Kurse für Kinder anbietet. Die Mitglieder können auf Basis dieser Konzepte dann komplett selbständig Kurse für Kinder anbieten und durchführen.Ich möchte den Verein verlassen und habe jetzt eine Frage zum "Kursleitervertrag" den ich mit dem Verein geschlossen habe:Als Folge der Kündigung heisst es im Vertrag:1. Ich darf keine Unterlagen des Vereins mehr benutzen und nicht mehr die spezifischen Kurse des Vereins anbieten.Soweit so gut - damit habe ich kein Problem.Zweitens heißt es aber, dass ich gar keine "Naturwissenschaftlichen oder andere inhaltlich Nahestehenden Angebote" mehr anbieten kann - diese unterlägen einem Wettbewerbsausschluss. Damit müsste ich ja meine Tätigkeit in diesem Bereich komplett einstellen.Nun meine Frage - ist so eine Klausel haltbar?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Sehr geehrter Experte, Ihr Kunde möchte ein Angebot von Ihnen über den zusätzlichen Service: Telefon-Anruf.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Bitte teilen Sie ihm mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen oder senden Sie ihm ein Angebot, damit Ihr Kunde weiter betreut werden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
167;11 im Vertrag...

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die vertragliche Regelung in § 11 Absatz 3 ist nichtig, denn diese schränkt Sie in Ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Berufsausübungsfreiheit gemäß Artikel 12 GG in unzumutbarer Weise ein.

Zwar sind Konkurrenzschutzklauseln - wie hier - rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Diese müssen aber in Anbetracht der Berufsausübungsfreiheit des hiervon Betroffenen bestimmten von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen und Vorgaben entsprechen.

So muss eines solche Konkurrenzschutzklausel nicht nur eine Begrenzung in zeitlicher Hinischt vorsehen (=hier zwei Jahre, was nach der Rechtsprechung die äußerste Frist darstellt), sondern sie muss auch gegenständliche und räumliche Begrenzungen vorsehen und regeln.

Mit der hier vorliegenden Klausel soll Ihnen aber generell und ausnahmslos eine Tätigkeit untersagt sein, unabhängig von sachlichen und räumlichen Einschränkungen.

Diese Klausel begründet daher de facto ein Berufsausübungsverbot, und zwar ohne Ihnen hierfür eine entsprechende Entschädigungszahlung zu leisten.

Die Regelung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig.

Sie sind an diese Regelung nicht gebunden.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
super - vielen Dank für Ihre Ausführungen. Könnte der Verein das im Falle der Ungültigkeit der Klausel noch nachbessern, zum Beispiel eine räumliche Einschränkung hinzufügen und damit die Klausel gültig machen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, eine nachträgliche Nachbesserungsmöglichkeit besteht nicht, denn ein Vertrag kann nicht nachträglich einseitig geändert werden. Dies wäre nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt