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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
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Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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Wir haben ein Mitglied, welches durchgängig versucht, Ärger

Diese Antwort wurde bewertet:

wir haben ein Mitglied im Verein, welches durchgängig versucht, Ärger zu machen. So wird z.B. behauptet (in der JHV), dass der Verein in kurzer Zeit "vor die Wand fährt", d.h. zahlungsunfähig wäre. Das ergäbe sich aus einem Jahresdefizit von ca. 400 € bei einem Kontostand von ca. 12.000 €, laut diesem Mitglied. Das Defizit kam zustande, aufgrund von notwendigen Investitionen, welche alle nachgewiesen und von den Kassenprüfern abgesegnet wurden. 4 Jahre später gibt es den Verein immer noch, nur 36.000€ reicher. Trotzdem versucht dieses Mitglied immer noch, Unruhe zu schüren, indem er immer wieder versucht, dem Vorstand Nicklichkeiten vorzuwerfen. Jetzt hat dieses Mitglied auch noch eine Kassenbucheinsicht beim Kassenwart (kein BGB-Vorstand) verlangt und diese auch bekommen. Er moniert, dass zu viele Rechnungen auf den 1. Vorsitzenden (meine Person) ausgestellt sind. Das daher, weil ich berufsbedingt z.B. Vereinsbekleidung, -bedruckung, Werbetechnik etc. sehr günstig anbieten kann und dies auch gern für den Verein tue. Diese Rechnungen sind nachweislich korrekt und meine Auslagen ebenso nachweislich ersetzt worden. Weder Steuerberater noch Finanzamt hatten etwas zu kritisieren. So ist uns unsere Gemeinnützigkeit gerade erst wieder bestätigt worden. Trotzdem hört dieses Mitglied nicht auf, andere Mitglieder mit - vorsichtig ausgedrückt - Halbwahrheiten zu versorgen, um den Vorstand in Misskredit zu bringen.
Jetzt zu meinen Fragen: 1) Hat ein einzelnes Mitglied überhaupt ein Recht auf Einsicht in die Kassenbücher? Oder benötigt es dazu die Zustimmung von Mitgliederversammlung oder Vorstand? 2) Gibt es eine Möglichkeit, ein so handelndes Mitglied auszuschliessen, auch wenn es in der Vereinssatzung nicht explizit vorgesehen ist?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Ein einzelnes Vereinsmitglied ist grundsätzlich nicht befugt, Einsicht in das Kassenbuch des Vereins zu nehmen.

Abweichendes gilt nur dann, wenn das Vereinsmitglied ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Vereinnahmung und/oder Verwendung der Vereinsmittel gekommen ist.

Solche Gründe liegen unter Zugrundelegung Ihrer Mitteilungen zum Sachverhalt nicht vor, sofern das entstandene und von dem Vereinsmitglied monierte Defizit als Folge vereinsnotwendiger Investitionen entstanden ist.

Ein Einsichtsrecht besteht angesichts dessen ersichtlich nicht!

2.) Ein Vereinsmitglied kann durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung als des höchsten Entscheidungsgremiums des Vereins ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn dem Vereinsmitglied ein vereieinsschädigendes Verhalten zur Last fällt, aber auch dann, wenn über andere Mitglieder des Vereins wider besseres Wissen wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen aufgestellt/verbreitet werden, die diese in der Meinung anderer herabzusetzen geeignet sind.

Werden daher in dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt von dem Vereinsmitglied gezielt und vorsätzlich Halb- und/oder Unwahrheiten über den Vorstand aufgebracht, um diesen zu diskreditieren, so kann auch ein Vereinsausschluss beschlossen werden.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das monierte Defizit beruht auf dem Abschluss von 2013. Die Kassenbucheinsicht ist von 2018, hat also nichts mit den Behauptungen von 2014 zu tun. Aktuell hat der Vorstand auf der Versammlung darauf hingewiesen, dass der Kassenwart mehrfach stornierte Mitgliedsbeiträge nicht weiter verfolgt hat und dies von den Kassenprüfern als hervorragende Arbeit bezeichnet wurde. Dieser Umstand wurde dem Kassenwart vom 1. Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt, ebenso den Kassenprüfern. Leider ohne Ergebnis. Daraufhin wurde vom Vorstand vorgeschlagen, künftig einen Steuerberater mit der Kassenprüfung zu beauftragen, da die Kassenprüfern hinsichtlich Loyalität und Qualifikation nicht zu überzeugen wußten. Dies wurde dann so der Versammlung mitgeteilt. Das war dann wohl der Grund, warum das Mitglied meinte, sich an Versammlung und Vorstand vorbei, die Einsicht genehmigen zu können, wobei der Kassenwart wieder mal seine ganze Inkompetenz unter Beweis stellte und ihm diese gewährte. Wäre dies ein berechtigtes Interesse, obwohl der Vorstand der Versammlung nichts verheimlichte und auch gleich Lösungen hatte, wie künftig mit dem Problem umzugehen ist. Und hätte selbst bei berechtigtem Interesse nicht trotz allem die Versammlung eine Einsicht fordern müssen, mit der man ggf. das Mitglied beauftragt, oder das Mitglied einen entsprechenden Antrag beim Vorstand stellen müssen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das wäre kein berechtigtes Interesse, auf das das Vereinsmitglied sich berufen könnte, denn er wäre gehalten gewesen, sich zunächst an die rechtszuständigen Organe zu wenden, nämlich den Vorstand oder aber im Zweifel an die MV.

Er durfte aber nicht unter Umgehung dieser Gremien und offenbar unter bewusster Ausnutzung der Unkenntnis des Kassenwartes sich Einsicht verschaffen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Diese Vorgehensweise genügt aber nicht, um von vereinsschädigendem Verhalten zu sprechen?

Nein, das nicht, aber wenn das Vereinsmitglied bewusst Desinformationen streut, um im Verein Zwietracht zu säen, so läge ebenfalls ein wichtiger Grund vor, der zum Ausschluss berechtigt (s.o.).

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hat ein Vereinsmitglied, welches sich unter Umgehung aller zuständigen Gremien unbefugt Einsicht in die Kassenbücher verschafft, mit irgendwelchen Konsequenzen zu rechnen? Oder bewegen sich Vereinsmitglieder, welche händeringend nach Fehlern des Vorstandes suchen generell im rechtsfreien Raum, so dass es ggf. nur Konsequenzen für den Verantwortung tragenden Vorstand geben kann, der "Ankläger" aber generell nichts zu befürchten hat, selbst wenn dessen Vorwürfe sich als untragbar erweisen?

Strafrechtlich ist das Verhalten irrelevant.

Rechtlich erheblich ist es aber insoweit, als das Vereinsmitglied sich dem Risiko eines Vereinsausschlusses aussetzt - wie hier.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dummerweise ist in unserer Satzung verankert, dass ein Ausschluss nur über die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit möglich ist. Nun ist diese Satzung über 25 Jahre alt und aus einer Zeit, in welcher der Verein keine 25 Mitglieder hatte (mittlerweile 130). Da es fast aussichtslos ist, über diese Schiene einen Ausschluss zu erwirken - schließlich wird das ja von diesem Mitglied als "kritisches auf die Finger schauen" verkauft -, gibt es für den Vorstand keine Möglichkeit, hier entgegen zu wirken, heißt, einen Ausschluss oder eine Suspendierung auszusprechen?

Nein, diese Möglichkeit besteht leider nicht, denn die Satzung ist rechtlich bindend.