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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 45537
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Seit drei Jahren beantragt unser 1. Vorsitzender

Diese Antwort wurde bewertet:

Seit drei Jahren beantragt unser 1. Vorsitzender Projektgelder bei der Kulturbehörde und zahlt sich als Projektleiter, Betreuer etc. selbst Honorare aus. Beschlüsse der Mitgliederversammlung gibt es nicht, auch keine Protokolle darüber. Unser Verein arbeitet ehrenamtlich, in der Satzung steht der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Ist unsere Gemeinnützigkeit in Gefahr
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Unser 1. Vorsitzender hat sich in den letzten 2 Jahren über Projektgelder, die er im Namen unseres Vereins eingeworben hat, Honorare in Höhe von 20.000 € ausgezahlt. Es gab keine protokollierten Beschlüsse durch die Mitgliederversammlung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Wenn in Ihrer Satzung ausdrücklich geregelt ist, dass der Vorstand ehrenamtlich tätig ist - wie begründet der 1.Vorsitzende denn die persönliche Vereinnahmung der Projektgelder?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
167;9b) unserer Satzung Der Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Über den Ersatz von Aufwendungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Es wurde nie ein protokollierter Beschluß der Mitgliederversammlung ausgeführt. Der Vorstand selbst schreibt dazu:
"Beauftragt von der Mitgliederversammlung kümmere ich mich als Projektleiter um die Koordination des AiRs:
Ich pflege den Kontakt zur Kulturbehörde, arbeite an einer weltweiten Vernetzung, sorge für die Finanzierung des AiRs, koordiniere die Belegung und initiiere notwendige Projekte ( z.B. India Week oder Groningen-­‐Austausch), die die Finanzierung des AiR gewährleisten. Für Projektleitung, Ausstellungsbetreuung, Grafik, Buchhaltung usw. gab es, wie bei anderen Projekten der FRISE auch, eine Vergütung.
Vor jedem Projekt werden die Künstler*innen der FRISE gebeten sich aktiv einzubringen und z.B. die Leitung eines Projektes zu übernehmen (siehe India Week 2015)". Leider wurde in unserem Verein nie ein Beschluss über eine Beauftragung erteilt bzw. protokolliert. Es gibt dazu nicht schriftliches...

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Sofern Ihre Satzung Aufwendungszahlungen ausdrücklich von einem enstprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung abhängig macht, und sofern ein solcher Beschluss nicht gefasst wurde, der 1.Vorsitzende aber dennoch Vereinsmittel entnommen hat, steht hier der strafrechtlich erhebliche Vorwurf einer nach § 266 StGB strafbaren Untreue im Raume.

Darüber hinaus steht unter den vorliegenden Umständen auch die Gemeinnüztzigkeit des Vereins in Gefahr, denn Vereinsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins dürfen (vorbehaltlich anderslautender Satzungsregelungen) keine Mittel des Vereins für sich verwenden.

Gemäß § 27 Absatz 3 BGB ist der Vorstand eines Idealvereins ehrenamtlich tätig. Auch gegen diese Bestimmung hat der 1.Vorsitzende verstoßen mit der Folge, dass auch insoweit die Gemeinnützigkeit entzogen zu werden droht.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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