So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 24955
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vereinsrechtlicher Mandate.
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vereinsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, wir sind ein gemeinnütziger Verein der gelegentlich

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wir sind ein gemeinnütziger Verein der gelegentlich für Mitglieder einen Ausschank mit einfachen Speisen für Mitglieder und deren Familienangehörige durchführt.
Nun wurden wir angezeigt wegen Illegaler Schankwirtschaft.
Das Landratsamt hat den Fall schon zu den Akten gelegt, das Gewerbeaufsichtsamt hat sich noch nicht gemeldet. Vermutlich wird hier auch nichts kommen.
Möchten uns in Zukunft vor solchen Anzeigen schützen.
Was können wir tun?
Wir dachten wenn wir einen geringen Obolus für Energiekosten auf den EK-Preis draufschlagen und nur Mitglieder mit Familienangehörigen bewirten, das dies rechtlich kein Thema ist.
Bitte um Rat.
Vielen Dank.
Email:***@******.***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Rechtsansicht des Gewerbeaufsichtsamtes ist korrekt.

Rechtlich maßgeblich ist das für gemeinnützige Vereine nach der Abgabenordnung (AO) entscheidende Kriterium der Selbstlosigkeit.

Geregelt ist dies in § 55 AO:

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__55.html

Eine Förderung oder Unterstützung des gemeinnützigen Zwecks geschieht nach dieser Bestimmung selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden.

Das bedeutet, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Gemeinnützigkeit halten, wenn Sie Dritte (auch Fremde) bewirten, solange Sie hierfür keine Bezahlung fordern, denn dann verfolgen Sie gerade nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

Dass Sie hierneben einen geringfügigen Obolus für die Energiekosten erheben, ist rechtlich nicht zu beanstanden, steht Ihrer Gemeinnützigkeit in keiner Weise entgegen und führt - wie das Gewerbeaufsichtsamt richtiger Weise angemerkt hat - nicht zur Annahme einer Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke Ihres Vereins!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben?

Weshalb geben Sie denn jetzt vollkommen grundlos und ungerechtfertigt eine negative Bewertung ab??

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese. Ansonsten geben Sie bitte eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Oh.

Das war keine Absicht!

Habe nur den Smilie mit Rückfrage angeklickt das bedeutet nicht das ich unzufrieden bin.

Im Gegenteil.

Na und jetzt?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Wenn Sie Nachfragen haben, dann nutzen Sie das Textfeld "Dem Experten antworten".

Geben Sie bitte ansonsten Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (=klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Prima.

Würde das so machen:

Das Vereinsheim würde ich an 2-3 Terminen in der Woche öffnen und eine Preisliste aushängen wo der EK-Preis der Getränke und Speisen mit einem geringen Obolus (30-50€/Cent) beaufschlagt ist.

Bewirten darf ich dann JEDERMANN, richtig?

Gruß.

Ja, mit diesem Vorgehen wären Sie rechtlich auf der sicheren Seite!

Sie dürften sodann auch jede Person bewirten, insbesondere also auch fremde Personen.

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Super!

Um das ganze förmlicher zu machen würde ich den §55 der AO mit aushängen und drauf verweisen.

Müssen wir diese Vorgehensweise dem Gewerbeaufsichtsamt melden?

Welche Hinweise müssen wir bspw. Aushängen um die Gäste des Vereinsheimes aus rechtlicher Sicht zu Informieren?

Hat die Befreiung von der Körperschaftssteuer was mit der Gemeinnützigkeit zu tun?

Bin begeistert!

Gern antworte ich Ihnen weiter.

Ich darf Sie aber bitten, zunächst eine positive Bewertung abzugeben, damit meine bisher erbrachte umfassende Rechtsberatung auch vergütet wird und Ihre negative Bewertung egalisiert wird. Ich werde sodann umgehend auf Ihre Nachfrage eingehen, und Sie können anschließend beliebig oft und kostenfrei nachfragen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Gerne doch

Haben Sie vielen Dank!

Zu Ihren Nachfragen:

Der zusätzliche Aushang des § 55 AO ist eine gute Idee.

Anmelden müssen Sie dies nicht bei dem Gewerbeamt, denn das die Behörde diese Vorgehensweise für rechtlich unbedenklich hält, hat sie Ihnen ja bereits kommuniziert.

Wenn Sie den Aushang so gestalten wie beschrieben - Aufschlag sowie der Text des § 55 AO - wäre dies vollkommen ausreichend.

Solange Sie gemeinnützige Zwecke verfolgen, sind Sie als Verein von der Körperschaftssteuer auch befreit.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Unsere Freistellung ist 2012 abgelaufen.

Wir sind im den Jahr 2013 über den Jährlichen Freibetrag von 17 500 € geraten.

Haben für die Jahre 2014 + 2015 eine Ust - Erklärung machen müssen und haben keine aktuelle Freistellung.

Die Ust-Erklärungen sind letzte Woche ans Finanzamt raus.

Was bedeutet dies für uns?

Sofern Sie seit 2012 keine Freistellung mehr haben, bedeutet dies, dass Sie Steuer an das FA nachzuentrichten haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ja schon.

Wie ist dann derzeit unser Status zum Thema gemeinnützig?

Gruß

Wenn Ihr Verein zur Steuer veranlagt worden ist, so dürfte Ihnen der Status der Gemeinnützigkeit derzeit auch nicht zustehen, denn wenn der Verein gemeinnützig wäre, müsste er keine Steuern (nach)zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ok.

Nun ein letztes:

Die nette Person vom Gewerbeaufsichtsamt hat mit tel. den o.g. Rat zur Bewirtung gegeben. Diese wird mir das aber nicht bestätigen oder gar schriftlich freigeben.

Soll ich auch so betrachtet keine Rückmeldung ans Amt machen?

Unter diesen Umständen können Sie sich noch einmal mit der Behörde in Verbindung setzen und sich ausdrücklich die Unbenklichkeit der oben näher erläuterten Vorgehensweise bestätigen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Bedanke ***** *****ür Fachgerechte Beratung!

Gruß und schöne Woche.

Sehr gern geschehen - vielem Dank auch Ihnen, und ebenfalls eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt