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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Hallo Herr Schröter,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Herr Schröter, Wenn der Vorstand die Satzungsregelungen einfach missachtet, weil man auf wenig Gegenwehr stößt. Was kann man unternehmen. Der Vorstand tut alles um die Satzung gar nicht erst bekannt zu machen.

Ein Beispiele

Der Vorstand hat seinen Mitgliedern einfach eine Frist gesetzt eine Einzugsermächtigung bis Ende Oktober abzugeben. Mitglieder die das erst später oder gar nicht übersendet haben wurden einfach aus dem Vereinsregister ohne weitere Mitteilungen gestrichen.

Nach der Vereinssatzung ist aber das nur mit entsprechenden Vereinsausschlussverfahren vorgesehen. Also meiner Meinung nach gar nicht möglich, es liegt ja auch kein wichtiger Grund vor.

Mein Hinweis auf die Vereinssatzung wird mit Vorstandsbeschluss abgetan. Dabei kann kein Vorstandsbeschluss über die Satzung wirken.

Der Vorstand ignoriert das einfach.

Was kann ich tun um diesen Vorstand zu zwingen sich an die Satzung zu halten?

Einstweilige Verfügung erwirken ?

Vorstand verklagen ?

Weil ich meine Einzugsermächtigung für 2015 erst im Dezember verschickt habe meint der Vorstand bin ich kein Mitglied mehr.

Wie gesagt die Satzung wird einfach ignoriert.

Was kann ich tun ?

Verklagen auf Mitgliedschaft obwohl der Ausschluss nicht rechtmäßig war ?

Bitte geben sie mir eine Empfehlung ab.

Schön Grüsse

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Der Vereinsausschluss bedarf neben einem förmlichen Verfahrens wie es die Satzung vorsieht auch einen wichtigen Grund. Dieser wichtige Grund muss Ihnen vor einem Ausschluss aus dem Verein mitgeteilt werden. Eine Anhöhrung ist zwingend.

Ist dies nicht erfolgt ist der Vereinsauschluss unzulässig und unbegründet.

2. Gegen den Vereinsauschluss ist zunächst ein in der Satzung vorgesehener Rechtsbehelf einzulegen. Dieser Rechtsbeheld z.B. Widerspruch oder Berufung muss in der Satzung ausdrücklich geregelt sein.

Der Rechtsbehelf ist an das zuständige Organ des Vereins zu richten im Zweifel der Vorstand.

Kommt dieser dem Rechtsbehelf nicht nach, ist gegen den Ausschließungsbeschluss eine Überprüfung vor dem Amtsgericht erforderlich. Dies aber nur, wenn die Satzung nicht zuvor ein Schiedsgerichtsverfahren vorsieht, § 1025 ff ZPO.

3. Ist eine solche Schiedsgerichtsklausel in der Satzung nicht enthalten, ist vor dem Amtsgericht eine Feststellungsklaghe zu erheben, wonach die Unwirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses geltend gemacht wird.

RASchroeter :

4. Eine einstweilige Verfügung wird aufgrund des Zeitablaufes nicht mehr, da Sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom Vereinsauschluss eine solche hätten beantragen müssen.

Zur weiteren Vorgehensweise empfehle ich einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Denn die anfallenden Kosten für den unwirksamen Vereinsausschluss hat der Verein zu tragen und muss diese Kosten dann auch in der Mitgliederversammlung begründen.

RASchroeter :

5. Bei vorsätzlichem Verhalten besteht aus meiner Sicht auch eine Ersattungspflicht des Vorstandes gegenüber dem Verein.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Customer:

Hallo vielen Dank,

Customer:

Noch eine Rückfage.

Customer:

Steht be I diesel Verhalten des Vorstandes nicht auch die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel.

Customer:

Nach AO

RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Die Gemeinnützigkeit eines Vereins bestimmt sich nach § 52 AO. Darin ist aufgeführt, welche Handlungen eines Vereins als gemeinnützig eingestuft werden. Die internen Auseinandersetzungen und Nichteinhaltung von Satzungsbestimmungen gegenüber den Vereinsmitgliedern führt nicht zwingend dazu, dass die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Erst wenn die eigentliche gemeinnützige Tätigkeit beeinrächtigt ist, wird seitens des Finanzamtes geprüft, ob der Status der Gemeinnützigkeit noch beibehalten werden kann.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

RASchroeter und 2 weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.