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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 41441
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Wir sind ein gemeinnütziger e.V.. In unserer Satzung steht,

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir sind ein gemeinnütziger e.V.. In unserer Satzung steht, dass die Mitgliedschaft mit 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden kann.
Nun möchte ein Mitglied aber bereits zum 31. Juli austreten und nicht bis zum Jahresende warten.
Der Vorstand wäre damit einverstanden. Ist die vorzeitige Kündigung (der vorzeitige Austritt) bei gegenseitigem Einverständnis möglich?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Entsteht denn dem Verein dadurch ein Schaden (Mitgliedsbeitrag).

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.

Nein, dem Verein entsteht kein Schaden, Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückgezahlt.


 


Wie wäre es aber, wenn nicht verbrauchte Mitgliedsbeiträge bis Jahresende zurückgezahlt würden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachricht.

Warum ich gefragt habe hat folgenden Hintergrund:

Wenn die Fragen zur Beendigung der Mitgliedschaft nicht in der Vereinssatzung dem Vorstand übertragen wurde, so müsste darüber die Mitgliederversammlung entscheiden. Ist die Mitgliederversammlung damit einverstanden (wenn dem Verein dadurch kein Schaden entsteht ist davon auszugehen), dann kann durch eine vertragliche Vereinbarung die Mitgliedschaft vorzeitig aufgehoben werden.

Ebenso müsste die Hauptversammlung auch beschließen (soweit die Aufgabe nicht dem Vorstand zugewiesen ist) dem Vereinsmitglied die Beiträge anteilig zurückzuerstatten.

Ansonsten ist die Kündigungsfrist zum Jahresende nach § 39 2 BGB wirksam mit der Folge dass, soweit keine Einigung zustande kommt die Mitgliedschaft erst zum Jahresende endet.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.

Ich habe etwas Probleme Ihre Antwort zu verstehen. Deshalb hier der Satzungstext:


 


"Der freiwillige Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem 1. oder 2. Vorsitzenden mit einer Frist von 3 Monaten zum 31. Dezember eines Jahres erfolgen."


 


Das Mitglied hat die Bitte um vorzeitigen Austritt an den 1. Vorsitzenden gerichtet. Schaden entsteht dem Verein durch den vorzeitigen Austritt nicht. Kann nun die Mitgliedschaft mit Zustimmung des Vorstands bereits zum 31. Juli erfolgen?


 


Die nächste Hauptversammlung ist im März 2014. Eine außerordentliche Versammlung wegen eines solchen Falles wäre nicht gerechtfertigt.


 


 

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Die Satzung sieht nur vor, dass das Mitglied zum 31.12 austreten kann.

Eine Aufhebung vor dem 31.12. wäre grundsätzlich in der Hauptversammlung zu beschließen.

Wenn aber ausgeschlossen werden kann dass dem Verein ein Schaden entsteht, so ist der Austritt zum 31.07. eine Formalie und kann daher vom Vorstand als Vertretung des Vereins auch ohne besondere Aufgabenübertragung durch die Satzung beschlossen werden.

Dafür extra ein Mitgliederversammlung einzuberufen halte ich auch nicht für verhältnismäßig.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.