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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 3385
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Zur Orientierung: Vereinsrecht Wir planen eine Gründungen

Diese Antwort wurde bewertet:

Zur Orientierung: Vereinsrecht

Wir planen eine Gründungen eines "Vereins zur Förderung der Zivilcourage, Selbstbehauptung und
Selbstverteidigung". Dieses Vereinsziel wird erreicht durch: Öffentliche Seminare, wöchentliches
Training und Sondertrainings für Rettungsdienst u.ä.

Folgende Fragen möchten wir vorab klären:

1. Bei den Seminaren finden u.a. Übungen zur Selbstsverteidigung statt. Wie sieht es im Schadensfalle
(z.B. Verletzung von Teilnehmern) aus? Sind sog. Haftungsausschluss-Erklärungen wirksam?


2. Ist es möglich, dass der Verein sog. "450-Euro-Jobs" für Übungsleiter vergibt? Müssen diese Übungs-
leiter ihre 450 Euro Nebeneinkünfte versteuern?


3. Wenn diese Seminare (Kostenpflichtig) online gebucht werden, wieviel kostet uns die Erstellung der AGB´s?


4. Ist die Organisationsform e.V. für oben genannte Unternehmung passend? Oder muss es nicht unbedingt e.V. sein?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zu Ihren einzelnen Fragen:

1. Die Haftung für Körperverletzung kann nicht durch Klauseln ausgeschlossen werden. Allerdings besteht bei "erwartbaren" Körperverletzungen kein Haftungsrisiko, weil sich die Teilnehmer durch die bloße Teilnahme an Risikoveranstaltungen mit dem Risiko einverstanden erklärt haben. Andere Risiken, z.B. für Sachbeschädigung, können problemlos ausgeschlossen werden.

2. Der Verein kann in der Tat solche 450-Euro-Jobs vergeben. Allerdings sind diese nicht steuerfrei und müssen entsprechend der Einkommenssteuersituation der Übungsleiter versteuert werden. Alternativ können Sie auch über steuerfreie Übungsleiterpauschalen nachdenken.

3. Die Erstellung von AGBs ist stets mit einem hohen Haftungsrisiko des erstellenden Anwaltes verbunden und dementsprechend kostspielig. Der konkrete Preis hängt stets von dem Arbeitsumfang und dem jeweiligen Anwalt ab, wobei der Preis frei ausgehandelt werden kann. Als Richtwert sind hierbei 1000 € und mehr anzusehen.

4. Die Organisationsform e.V. ist passend, wenn auch nicht absolut notwendig. Wenn Sie eine Gemeinnützigkeit anstreben, ist die Form des e.V. notwendig.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Bezahlung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Weber!

Zu 1.
Zur Einwilligung in KV ("sozialverträglich" wie im Kampfsport) ist die Lage klar. Ich will kurz folgendes Beispiel anführen: Ein Teilnehmer übt im vorgegeben Rahmen und knickt um => Verletzt. Wer ist hier haftbar zu machen?

Oder ein Teilnehmer bekommt (worst case) einen Herzinfarkt.

Kann man im Vorfeld eine sog. Haftungsausschlusserklärung (z.B.: Für den Veranstalter und die Referenten besteht immer Haftungsausschluss. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit seitens des Veranstalters bzw. seiner Unterrichtskräfte ist ausgeschlossen.)

Zu 4. Also ist es möglich, ohne "e.V." 450 Euro Jobs zu vergeben und als "normaler Verein" tätig zu werden? Eine Gemeinnützigkeit wird nicht angestrebt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zu 1.: Hier haftet der Verein bzw. der Übungsleiter nur, wenn er es direkt verschuldet hat. Bei der Haftung kommt es weniger auf Haftungsausschlüsse an, sondern mehr auf ausreichende Warnungen und Hinweise. Ein direktes Verschulden bzw. eine Haftung ist bei einem Umknicken nur denkbar, wenn die Übung eine erhöhte Umknick-Gefahr aufweist und der Übungsleiter nicht darauf hinweist.
Gleiches gilt beim Herzinfarkt. Daher ist grundsätzlich zu empfehlen, die Teilnehmer Fitness-Erklärungen unterschreiben zu lassen, in denen sie versichern, körperlich fit zu sein und die erhöhte Unfallgefahr bei Selbstverteidigungskursen zu kennen.

Diese Haftungsauschlusserklärung dürfte von einem Gericht für unwirksam erklärt werden, da die Haftung für Körperverletzungen, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.

zu 4.: Ja, das ist möglich.

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Robert Weber
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RARobertWeber und 3 weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine Bewertung der Antwort, um die Vergütung zu ermöglichen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt