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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 24952
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vereinsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Frage ist nicht lang, mag aber merkwürdig erscheinen:

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Frage ist nicht lang, mag aber merkwürdig erscheinen: Wenn ein e.V. mindestens landesweit tätig ist und eine Untergliederung mit Regionalverbänden hat, kann dann ein Regionalverband (nicht zu reden von einem Vereinsmitglied) den Status einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechtes) haben?
Der Hintergrund der Frage ist etwas länger: Es geht um eine große Reihe kleiner lokaler Vereine in ganz Bayern, um einen Landes-Dachverband dazu und um einen regionalen Dachverband (neben anderen auf dem Land) in München und Umgebung. Der Landes-Dachverband ist e.V. mit Satzung, die Satzung kennt nur für Vereine einen Beitritt als Mitglieder, und es gibt nach Satzung Bezirksverbände; aber welche, steht nicht darin, und welchen rechtlichen Status diese haben. Der regionale Dachverband in München hat (im Gegensatz zu anderen regionalen Dachverbänden mit Vereinssatzung) keine Satzung und nichts Vergleichbares. Alle sagen aber, daß er eine GbR ist. Sein Vorstand sieht ihn nicht als regionale Gliederung des Landes-Dachverbandes an, der Vorstand des Landes-Dachverbandes hingegen sieht ihn als einen seiner Bezirksverbände. Meine oben gestellte Frage besagt also: Kann das letztere stimmen? Für keine Auffassung bringt bisher jemand einen Beleg durch Satzung, Gründungsprotokoll o.ä. Wo das Problem ist? Bisher nirgends, aber jetzt möchte der Landesvorstand den regionalen Dachverband auflösen und schreibt sich das Recht dafür zu, aber der Vorstand des regionalen Dachverbandes spricht ihm das Recht ab.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, der Regionalverband kann ohne weiteres den rechtlichen Status einer GbR haben: Das ist dann der Fall, wenn der Regionalverband seinerseits nicht als rechtsfähiger Verein organisiert ist.

Ein rechtsfähiger Verein ist der körperschaftliche Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks unter einem einheitlichen Namen, der auf eine gewisse Dauer berechnet und vom Wechsel seiner Mitglieder unabhängig ist.

Der Verein Idealverein erlangt die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des nach dem Sitz des Vereins zuständigen Amtsgerichts.

Ist das nicht der Fall, liegt auch kein rechtsfähiger Verein.

Dann aber greift § 54 Satz 1 BGB:

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung.

§ 54 BGB verweist also auf die §§ 705 ff. BGB.

Wenn also weder in der Satzung des Dachverbandes noch in einer hierauf Bezug nehmenden Regelung in den Gründungsdokumenten des Regionalverbendes bestimmt ist, dass der Regionalverband rechtlich dem Dachverband angegliedert ist, so kann der Dachverband mangels rechtlich-organisatorischer Verklammerung auch nicht Entscheidungen in Personalangelegenheiten bei dem Regionalverband an sich ziehen. Denn dann entscheidet hierüber der rechtlich uanbhängige Reginalverband als GbR selbst.



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