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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 45537
Erfahrung:  RA seit 21 Jahren mit den Fachgebieten Verbraucherrecht, Mietrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht und Zivilrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend! Ich habe eine Frage bezüglich des Vereinsrechtes

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend!

Ich habe eine Frage bezüglich des Vereinsrechtes in Bezug auf die Entlastung eines Vorstandes auf einer Mitgliederversammlung.
Folgendes ist geschehen:
Ich war Vorstandsmitglied (Kassierer) in einem Sportverein. Ich bin im Januar 08 auf der MV gewählt und ernannt worden (wenn ich mich richtig erinnere für den Zeitraum eines Jahres, das müsste ich aber nochmal in der Satzung nachlesen, die mir aber gerade leider nicht vorliegt). Ich habe dieses Amt angenommen, weil mein damaliger Partner in dem Verein Mitglied war und ich mich auch in dem Verein einbringen wollte (nicht als aktives Sportmitglied). Im Oktober 2008 habe ich mich von dem Partner getrennt und mein persönlicher Bezug zu dem Verein war somit nicht mehr gegeben. Ich habe mit den anderen Vorstandsmitgliedern über die Situation gesprochen und sie haben auch jemanden gefunden, der recht zeitnah meine Aufgaben als Kassierinn übernommen hat. Ich habe alle Buchhaltungsunterlagen vor der Übergabe geprüft und auch von den Kassenprüfern prüfen lassen, so dass eine saubere Übergabe stattgefunden hat. Ich bin Ende 2008 auch aus der Ortschaft weggezogen und somit ist die Mitgliedschaft in dem Verein auch erloschen.
Im März 09 fand dann die nächste MV auf der eine Neuwahl des Vorstandes stattfand und auch der alte Vorstand (inkl. mir) entlastet worden ist durch einen Mitgliederbeschluss. Dieses wurde auch protokolliert. Leider wurde von dem neuen Vorstnad versäumt, die neuen Vorstandsmitglieder in dem Vereinsregister eintragen zu lassen. Wobei der alte Vorstand den neuen Vorstand einige Monate später darauf aufmerksam gemacht hat und ermahnt worden ist, diese Änderungen durzuführen.
Mein Problem besteht jetzt darin, dass ich heute ein Schreiben erhalten habe, indem Schadensersatzforderung mir gegenüber ausgesprochen worden sind, die in dem Zeitraum 01.03.2008-31.10.2011 entstanden sind. Gegen diese Forderung werde ich Widerspruch einlegen, wobei ich auch die oben genannten Umstände argumentativ vorbringen werde. Das riesengroße Problem an der Sache ist aber, dass dem Verein im Nachhinein (ich weiß nicht genau in welchem Jahr) die Gemeinützigkeit gerichtlich aberkannt worden ist und somit ein wirtschaftlicher Zweck unterstellt wurde und zwar ab Gründung des Vereins.
Meine Frage, die ich von Ihnen beantwortet bekommen möchte lautet: Ist die Entlastung meiner Person durch die Mitgliederversammlung wirksam, auch wenn der neue Vorstand es versäumt hat, die Eintragung im Vereinsregister zu ändern?
Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Antwort!
Viele Grüße
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Ihre und ebenso die Entlastung des damaligen Vorstands durch die Mitgliederversammlung ist in rechtswirksamer Weise erfolgt.

Die Tatsache, dass der neue Vorstand entgegen der Bestimmung des § 67 BGB die Eintragung der Änderung des Vorstands in das Vereinsregister versäumt hat, steht der Wirksamkeit der in der Mitgliederversammlung beschlossenen Entlastung nicht entgegen.

Diese lediglich nach außen wirkende Änderung in den rechtlichen Verhältnissen des Vereins hat keinen Einfluss auf die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung im Hinblick auf Ihre Entlastung.

Ihre Entlastung ist folglich rechtswirksam erfolgt und wird durch die versäumte Anmeldung der Änderung des Vorstands zum Vereinsregister nicht berührt.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.

Ich bin mir gerade nicht sicher, ob meine Nachfrage bei Ihnen angekommen ist, von daher sende ich sie lieber nochmal.


 


Ich kann also grumentativ in dem Widerspruch so vorgehen, dass ich den "reinen" Haftungszeitraum einschränken kann von Jan 08 bis März 09 und mich auch auf die Entlastung durch die Mitgliederversammlung berufen, da ich zu dem damaligen Zeitpunkt davon ausgehen konnte, dass dem Zweck des Verein die Gemeinützigkeit zugrunde lag. Wäre das nämlich nicht der Fall gewesen, hätte ich dieses Amt nicht angenommen.


 


Oder habe ich Ihre Antwort falsch interpretiert?


 


MfG


Tanja Wondratschek

Jetzt habe ich Ihre Nachfrage erhalten - es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite, für die ich um Ihre Nachsicht bitte.

Sie haben mich vollkommen richtig verstanden: Ihnen ist seinerzeit die Entlastung durch die MV erteilt worden. Darauf können Sie sich selbstverständlich berufen.

Gleiches gilt für die die Gemeinnützigkeit des Vereins, von deren Vorliegen Sie damals ausgehen durften und konnten.

Es besteht daher keine Rechtsgrundlage für eine Haftung Ihrerseits.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.

Dies ist keine weitere Frage... Ich wollte nochmal ausdrücklich DANKE für die schnellen und hilfreichen Antworten sagen.


Sie haben mir so eine schlaflose Nacht erspart!


Ich wünsche Ihnen noch eine angenehme Nacht!


Machen Sie weiter so! :)

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Es freut mich, weitergeholfen zu haben.

Alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt