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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 7724
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Guten Abend. Wir sind noch ein sehr junger Verein mit gerade

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend.
Wir sind noch ein sehr junger Verein mit gerade einmal 7 Mitgliedern. Diese sieben Mitglieder sind gleichzeitig auch Vorstandsmitglieder.
Diese sehen wie folgt aus:
1. Vorsitzender
2. Vorsitzender
Schatzmeister
Schriftführer
und drei Beisitzer.

Unsere Satzung zum Thema Vorstand sieht so aus:

1. Der Vorstand des Vereins im Sinne von §26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und aus höchstens 3 Beisitzern.
2. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende gemeinsam vertreten.
3. Die Arbeiten des Vorstandes werden in einer separaten Geschäftsordnung geregelt.
4. Eine Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig.
5. Der gewählte Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde.

Der 1. (ich) und der zweite Vorsitzende bekamen das Mißtrauen von zwei Beisitzern ausgeprochen und stellten hiermit die Vertrauensfrage. Wie zu erwarten waren nur diese 2 Beisitzer die jenigen, die das Vertrauen in den 1. und 2. Vorsitzenden in Frage stellten.

Nach dieser Aussage schickten der 1. und 2. Vorsitzende in einer gemeinsamen Mail folgendes an alle anderen Mitglieder:
".... stellen wir unser Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung."

Kurze Zeit später "quittierten" auch die restlichen drei Vorstandsmitglieder (welche ihr Vertrauen aussprachen) ihren "Dienst" als Vorstandsmitglieder.

Kurze Zeit darauf berief ich als (ehem.) 1. Vorsitzender eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein mit dem Tagesordnungspunkt: Zukunft des Vereines.

Ich wurde von den beiden verbleibenden Vorstandsmitglieder aufmerksam gemacht, dass ich zurückgetreten sei und keine außerordentliche Sitzung einberufen darf.

Fakt ist: Es muss mit dem Verein etwas passieren: Auflösung oder Neuwahl.
Meiner Meinung nach ist unsere Aussprache keine offizielle Rücktrittserklärung sondern ein Wunsch zur Neuwahl. Ansonsten würde ja § 671 Abs. 2 BGB gelten. Oder sehe ich/wir das falsch?

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


RASchroeter :

Bestimmt die Satzung des Vereins keine kommisarische Amtsfortführung bis zur Neuwahl eines Vorstandes, wird die Funktion des Vorstandesvorsitzenden durch den verbleibenden Vorstand kommisarisch wahrgenommen.

RASchroeter :

Da hier der Gesamtforstand zurückgetreten ist, ist dies dem Amtsgericht mitzuteilen. Das Gericht bestimmt dann einen Notvorstand bis zur Neuwahl. Dieser Notvorstand ist dann in der Lage die Mitgliederversammlung einzuberufen und die Einladungen zu versenden.

Customer:

Der verbleibende Vorstand besteht nur noch aus 2 Beisitzern. Gem. Satzung muss jedoch der 1. oder 2. Vorsitzende und eine weitere Person den Verein vertreten. Der Verein ist also zur Zeit handlungs- und arbeitsunfähig. Richtig? Zählt der Abs. 5 der Satzung "Der gewählte Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde" nicht?

Customer:

Sind sie noch da?

RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung, leider verbunden mit einer negativen Bewertung.

Absatz 5 passt aus meiner Sicht nicht für einen Rücktritt des Vorstandes. Vielmehr ist hierunter der Fall zu sehen, dass der Vorstand bis zur Widerwahl im Amt bleibt, wenn die Amtszeit schon ausgelaufen ist.

RASchroeter :

Folglich ist der Verein aktuell Führungslos bis von Seiten des Gerichtes ein Notvorstand bestimmt wird oder sich die Mitgleider des Vereins darauf verständigen, dass der vormalige Vorstand zur außerordentlichen Mitgleiderversammlung einladen darf.

Customer:

Zählt der Spruch "... stellen wir unser Amt zur Verfügung" wirklich als Rücktritt? Lt. Duden: sein Amt zur Verfügung stellen (seinen Rücktritt anbieten)

Customer:

Gem. unseren Gedanken sollte dies eine Neuwahl nach sich ziehen.

RASchroeter :

Es ist nicht ersichtlich was sich die Beisitzer von dieser Blockade versprechen.

RASchroeter :

Vielen Dank für den Hinweis.

RASchroeter :

Das Angebot das Amt zur Verfügung stellen, bedeutet in der Tat nicht den Rücktritt. Erst wenn dieses Angebot angenommen wird, z.B. durch die Mitgleiderversammlung endet das Amt des Vorstandes, wenn ein neuer Vorstand gewählt wurde. Mich hatte das Quittieren der Ämter der anderen Vorstandsmitglieder auf eine falsche Fährte geführt. Aber Sie haben Recht das Angebot das Amt zur Verfügung zu stellen, bedeutet anders als sein Amt zu quittieren keinen Rücktritt.

RASchroeter :

Daher sind Sie noch als Vorstand berufen und bis zur Neuwahl eines anderen Vorstandes im Amt und können auch eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Customer:

Ein Rechtspfleger unseres Amtsgerichtes meinte heute Vormittag am Telefon, dass dies eindeutig ein Rücktritt wäre. Wenn Ihre Aussage stimmt, worauf könnte ich mich da berufen?

Customer:

Die Aussage unseres Schriftführers: " Aus der Summe der Entwicklungen lege auch ich meine Arbeit im Verein nieder" - Aussage vom Schatzmeister: So ziehe ich mich auch zurück

Customer:

All das sind nach meiner Meinung keine offiziellen Rücktritte. Richtig?

Customer:

Nur ein Besitzer hat offiziell den Satz ".. erkläre meinen Rücktritt aus dem Vorstand und meinen Austritt vom Verein" geschrieben und ist somit aus dem Vorstand ausgetreten.

RASchroeter :

§ 145 BGB. Die Zurverfügungstellung des Amtes bedeutet kein ausdrücklichen Rücktritt,, wie auch die anderen Aussagen des Vorstandes. Die Aussage die Arbeit im Verein nieder zu legen, bedeutet nicht vom Amt zurückzutreten.

RASchroeter :

Insoweit sind die Aussagen aufgrund der Konsequenz nicht geeignet, dass das Amt nicht mehr ausgeübt wird.

RASchroeter :

Da in Ihrem Falle das Amt zur Verfügung gestellt wurde, aber keienn Rücktritt entspricht und Sie weiterhin bis zur Neuwahlen tätig sind, besteht aus meiner Sicht kein Problem darin die Mitgliederversammlung einzuberufen.

RASchroeter :

Viele Grüße

Customer:

Also kann ich mich auf den o. g. § 145 BGB berufen und die Einberufung einer Außerordentlichen Vorstandssitzung ist rechtens.

Customer:

Auch dieser Satz unseres Schriftführers stellt keine Rücktritt da. Richtig?


Ergebnis: Ich bin zu dem Entschluss gekommen, das eine Mitarbeit im Vorstand


zuviel für mich ist, das ich so schon mehr arbeite, wie man normalerweise mit 2 Händen erledigen kann. Mir ist diese Entscheidung sehr sehr schwer gefallen, doch hoffe ich sehr, dass ihr mich verstehen könnt.

RASchroeter :

Ja die Einberunfung der außerordentlicheMitgliederversammlung durch Sie ist in Ordnung. Auch die Schriftführer sind nicht von dem Ämtern zurückgetreten, sondern stellen nur die Vereinsarbeit ein (nicht die Arbeit als Vorstand).

RASchroeter :

Die Begründung für Ihren Rückzug, nicht Rücktritt, sollten Sie dann in der Mitgleiderversammlung anführen.

RASchroeter :

Vielen Dank für den konstruktiven Austausch.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Customer:

Ich danke XXXXX XXXXX!! :-)

RASchroeter und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Sie haben hier das Amt zur Verfügung gestellt und keinen Rücktritt erklärt. Über das Amt kann mangels Rücktritt nur verfügt werden, wenn ein neuer Vorstand gewählt oder bestimmt worden ist. Daher bedarf es für die Annahme des zur Verfügung gestellten Amtes einer neuen gültigen Wahl zum Vorstand.

Viele Grüße