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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 24185
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vereinsrechtlicher Mandate.
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Nachfolge, wenn sich der Verein auflöst soll eine juristisch

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Nachfolge, wenn sich der Verein auflöst soll eine juristisch eigenstände person die Nachfolge antreten, unsere vereinssatzung sagt dazu aus, es soll die Grundschule sein, diese ist aber eine Einrichtung der Stadt, kann sie trotzdem Nachfolger sein
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit in Ihrer Vereinssatzung die Regelung bestimmt ist, dass mit der Auflösung des Vereins die Grundschule in die Nachfolge eintritt, ist diese Regelung auch maßgeblich und bindend.

Dass es sich hierbei um eine Einrichtung der Stadt handelt, steht dem nicht entgegen, denn die Schule gilt insoweit als vertreten durch den Schulträger als juristische Person des öffentlichen Rechts.

Das bedeutet also, dass die Stadt als Schulträger in die Nachfolge eintritt und in den Verein Mitglieder entsenden wird, die die Umsetzung der Nachfolgeregelung gewährleisten. Hierbei kann es sich um Beschäftigte (Lehrer) der Grundschule handeln, um Eltern oder Schüler oder auch um Amtsträger aus der städtischen Schulverwaltung.



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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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