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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
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Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
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Bezugnehmend auf meine letzte Frage (Ehrenvorsitzender) und

Diese Antwort wurde bewertet:

Bezugnehmend auf meine letzte Frage (Ehrenvorsitzender) und Ihre diesbezügliche Antwort bin ich durch Gerichtsbeschluss wieder Vereinsmitglied. Auf meine Bitte an den Verein, mich mit all meinen Funktionen wieder auf die Homepage zu setzen, wurde diese abgelehnt mit der Begründung, ich sei nur noch ein normales Mitglied.
Im Jahre 2009 wurde ich auf der JHV nach 12-jähriger Tätigkeit als 1. Vorsitzender satzungsgemäß zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit gewählt, nach Niederlegung meines Amtes als 1. Vorsitzender. Zwischenzeitlich hat der Verein auf der JHV 2012, zu der ich nicht eingeladen war, ohne mein Wissen eine Satzungsänderung vorgenommen und das Amt des Ehrenvorsitzenden abgeschafft.
Nach meinem Vereinsausschluss im Mai 2011 hat der Verein noch einen drauf gesetzt, indem er durch die Satzungsänderung das Amt des Ehrenvorsitzenden gestrichen hat. Das Gerichtsverfahren, in dem mein Ausschluss zurückgewiesen wurde, wurde erst gar nicht abgewartet. So wurde ich vor vollendete Tatsachen gestellt: Ich würde keine Funktionen mehr im Verein ausführen, würde also nicht mehr dem Vorstand angehören (Ehrenvorsitzender). Da ich längere Zeit keine Richtertätigkeit (auf Hundeschauen) ausgeübt habe, würde ich auch nicht mehr als Richter und Körmeister auf die Homepage gesetzt.
Jetzt meine Frage: Kann ich durch eine Satzungsänderung auf einer JHV, zu der ich nicht eingeladen war, aus dem Vorstand ausgeschlossen werden? Kann mir der Titel "Ehrenvorsitzender", auf Lebenszeit gewählt, aberkannt werden?
Die ganze Kampagne zielt nur darauf hinaus, mich mundtot zu machen und sich nicht die Blöße zu geben, mich wieder auf die Homepage setzen zu müssen.
Sehr geehrter Ratsuchender,


darf ich Sie noch ergänzend fragen:

Wann haben Sie denn von dieser Satzungsänderung erfahren?

Wie ist denn diese Satzungsänderung erfolgt?

In der Mitgliederversammlung?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,


 


bezüglich Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich am 15.01.2013 im Antwortschreiben des Vereins erstmalig von der Satzungsänderung, beschlossen in der Mitgliederversammlung am 17.03.2012, erfahren habe.


 


Eine Einladung, um die ich gebeten hatte, wird mir nicht zugestellt; nur das Protokoll soll mir zur Verfügung gestellt werden (wann?).


 


In Kursiv jeweils die Originalauszüge aus dem Antwortschreiben.


 


"Mit Beschluss der MV anlässlich der JHV 2012 wurden satzungsgemäß mit der Mehrheit von mehr als 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einige Satzungsänderungen festgelegt. So wurde u.a. der § 9 unserer Satzung in der Form geändert, dass der Absatz e) Ehrenvorsitzender einstimmig gestrichen wurde. Der Vorstand besteht satzungsgemäß nur noch aus


1. dem 1. Vorsitzenden,


2. dem 2. Vorsitzenden,


3. dem Geschäftsführer und


4. dem Hauptzuchtwart


Ferner:


"Du übst im DASV e.V. keine Funktion mehr aus, Du bist Mitglied wie jedes andere auch. Du bist seit Jahren weder als Richter noch in einem anderen Amt beim DASV e.V. tätig".



Auch beim diesbezüglichen Prozess meines Vereinsausschlusses am 14.09.2012 (dem nicht stattgegeben wurde) wurde von einer Satzungsänderung nichts erwähnt.


 


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach § 33 BGB kann eine Satzungsänderung natürlich mit 3/4 aller abgegebenen Stimmen erfolgen (Vorbehaltlich einer spezielleren Regelung in der Vereinsatzung).

Eine Satzungsänderung wäre an sich daher zulässig.

Zu beachten wäre jedoch § 35 BGB:

"Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. "

Sonderrechte sind an die Mitgliedschaft gebunden und gewähren über die allgemeine Stellung des Mitglieds hinausreichende Rechte. Sonderrechte müssen eine satzungsmäßige Grundlage haben und dürfen nicht gegen den Willen des Mitglieds beeinträchtigt werden.

Soweit mit der Satzungsänderung Ihre Sonderrechte als Ehrenvorsitzender beeinträchtigt werden, ist der Beschluss der MV schwebend unwirksam und wird nur dann wirksam, wenn Sie ihn genehmigen.

Mit der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) können Sie als der Sonderberechtigte die Unwirksamkeit eines Vereinsbeschlusses, der Sie in Ihren Sonderrecht beeinträchtigt bzw der Ihre Sonderrecht entzieht, feststellen lassen. Der Klageantrag kann dabei auf die Feststellung des uneingeschränkten Weiterbestehens des Sonderrechts ergänzt werden (RG WarnR 1918 Nr 133).



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Gilt das Sonderrecht auch für mich als Richter, Zuchtwart und Körmeister?


 


Da ich (und wahrscheinlich mindestens 2 andere ebenfalls) nicht eingeladen worden bin, ist die JHV dann nicht sowieso ungültig?


 


Läuft die Klagefrist ab Kenntnisnahme? Da das Gericht von einem Zeitraum von 3 Monaten ausgeht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Wenn das Amt des Ehrenvorsitzenden Ihnen das Recht einräumt als Richter, Zuchtwart und Körmeister tätig zu werden, ja.

Die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) eines betroffenen Vereinsmitglieds gegen beeinträchtigende Vereinsmaßnahmen ist grds fristgebunden, weil aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener Zeit geklärt werden muss, was das betroffene Mitglied aufgrund der vereinsrechtlichen Treuepflicht berücksichtigen muss (OLG Saarbrücken NZG 2008, 677, 679).

Liegt zwischen dem verfahrensabschließenden Beschluss und der Klageerhebung ein Zeitraum von annähernd vier Monaten, gilt das Klagerecht als verwirkt (OLG Hamm NJW-RR 1997, 989; vorsichtiger Palandt/Ellenberger Rn 11: kann nach sechs Monaten verwirkt sein).

Die Verwirkung setzt jedoch voraus, dass Sie auch von der Beeinträchtigung Kenntnis erlangt haben.

Wenn Sie von diesem Mangel das erste Mal im Januar 2013 erfahren haben, dann gehe ich nicht von einer Verwirkung aus.

Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der MV wegen eines Ladungsmangels ist dagegen nicht fristgebunden.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für die aufschlussreiche Auskunft.


Noch zwei Fragen:
Muss ich gegen den Brief vom Verein Widerspruch erheben?


Kann der Verein willkürlich und nach Belieben Richter, Zuchtwarte und Körmeister auf seine Homepage setzen?


Es stehen dort 3 Richter drauf, die auch "nur normale" Mitglieder sind.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Sie können auf das Schreiben antworten müssen es aber nicht.

Wenn Sie antworten, dann stellen Sie klar, dass Sie den Beschluss selbstverständlich nicht genehmigen und der Beschluss somit unwirksam ist.

Der Verein darf diese Mitglieder grundsätzlich auf die Homepage setzen.

Die einzige Einschränkung besteht darin, dass die betreffenden Mitglieder natürlich einverstanden sein müssen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.