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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 17380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Begriffsklärung

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Begriffsklärung "Kleingarten". Ist ein Grundstück, welches laut Grundbuch als Gartenland eingetragen ist automatisch ein Kleingarten und unterliegt damit dem Deutschen Kleingartengesetz? In meinem Fall handelt es sich um eine Gartengruppe (kein Verein) von 10 Gartengrundstücken, die es schon seit ca. 1920 gibt und seit dem als Garten genutzt werden. Ich wurde vom Landratsamt aufgefordert, meine Gartenhütte zu beseitigen. Nach meiner Auffassung ist eine Gartenhütte in einem Kleingarten nicht genehmigunspflchitg. Ist das richitg, wenn die Gartenhütte den Bestimmungen (Größe, Nutzung) entspricht?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Chilian

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Nein, es ist nicht automatisch ein Kleingarten.

raschwerin :

Ein Kleingarten im Sinne des Gesetzes muss gesondert definiert sein.

Customer:

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Aber was versteht man denn unter gesondert definiert? Muss dies beantragt werden? Wenn ja wo, bzw. wie?

raschwerin :

Das Land wird von der Gemeinde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens als Gartenland eingestuft und kann dann dem Bundeskleingartengesetz unterliegen.

raschwerin :

Dazu reicht aber nicht der grundbuchliche Eintrag,

raschwerin :

Vielmehr muss dies genau definiert sein.

raschwerin :

Bei Ihnen drängt die Gemeinde darauf, dass es solch ein Kleingarten ist und deshalb dürfe die Gartenlaube nicht erhalten bleiben?

Customer:

Nein die Gemeinde beruft sich darauf, dass der Garten nicht im B-Plan der Gemeinde liegt und deshalb keine Gartenhütte errichtet werden darf. In den Schreiben der Behörde wird das Gebiet immer als "Gartengebiet" bezeichnet.

raschwerin :

Ok, danke.

raschwerin :

Aber wie begründet man denn, dass Sie keine Laube errichten dürfen?

Customer:

Da sich das Grundstück außerhalb des Bebauungsgebietes liegt

Customer:

aber es ist ja eben als Gartenland eingetragen

Customer:

und das eigentlich schon immer

raschwerin :

Gerade weil es keinen Bebauungsplan gibt, kann ohne Genehmigung gebaut werden.

Customer:

Ist das so? Also wäre ich im Recht?

Customer:

Also weil die Stadt versäumt hat einen B-Planm zu erstellen?

raschwerin :

Ja, genau. Sie sind im Recht. Die Hütte kann stehenbleiben.

raschwerin :

Darüber hinaus besteht ja auch Bestandsschutz - wie lange steht die Hütte dort schon?

Customer:

seit 2004

Customer:

Und wie verhält sich das jetzt mit der Behörde, die mir einen Abrisstermin unter Androhung von einem Strafbescheid zugeschickt hat? Ich habe bisher alle Bescheide schriftlich widersprochen.

Customer:

Kann ich das nochaml zusammenfassend festhalten, dass wenn ich mit meinem Gartengrundstück außerhalb des B-Planes liege, eine Gartenhütte errichten darf ohne diese genehmigen zu lassen, so lange ich alle Richtlinien einhalte? Und ich mich dann auf den Bestandsschutz berufen kann?

raschwerin :

Nach 9 Jahren besteht dann schon Bestandsschutz, sodass die Hütte auch deshalb nicht mehr abgerissen werden muss.

raschwerin :

Ja, genau.

Customer:

Darf ich Ihnen das aktuelle Schreiben der Behörde zuschicken, so dass Sie nocheinmal drüberschaun können?

raschwerin :

Ja, gern.

raschwerin :

Leider funktioniert der Link nicht.

raschwerin :

Können Sie mir das Schreiben an [email protected] zusenden?

Customer:

ja ok


 


 

Customer:

ist unterwegs

Customer:

Das kuriiose ist dabei, dass in diesem Schrieben das erste Mal etwas von einem B-Plan von DDR-Zeiten die Rede ist. Vorher wurde das Gegenteil behauptet

Customer:

Habe Ihnen das Schreiben mit dem Vollzug inkl. Gründe dafür noch per eMail geschickt.

raschwerin :

Ok, ich schaus mir an.

raschwerin :

Die Behörde geht davon aus, dass es sich doch um Land nach dem Bundeskleingartengesetz handelt.

raschwerin :

Dann wäre eine Laube nur mit 24 qm zulässig.

raschwerin :

Allerdings muss die Behörde erst nachweisen, dass es sich wirklich um solches Land handelt.

raschwerin :

Sie sollten auf jeden Fall die höhere Behörde prüfen lassen und den Widerspruchsbescheid abwarten.

Customer:

ok Danke. Ja die Hütte ist ja nur 12 qm - deswegen verstehe ich die ganzen Vorwürfe nicht.

raschwerin :

Ja, deswegen ja. Komisch.

Customer:

aber im letzten Schreiben behauptet die Behörde, dass es sich nicht um eine Kleingartenanlage handelt

Customer:

also soll ich mal abwarten, was das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar dazu sagt?

Customer:

Der letzte Abschnitt "dass im Falle der Zurückweisung Kosten entstehen" und ich "dies nur verhindern kann wenn ich den Widerspruch schriftlich zurücknehme" klingt schon sehr nach Erpressung oder?

raschwerin :

Bestehen noch Nachfragen?

Customer:

Nein vielen Dank für die Auskunft

raschwerin und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.