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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 38442
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, guten Tag. Fachassistent(in): In welchem Bundesland

Kundenfrage

Hallo, guten Tag.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): wie haben einen Treppenlift und haben einen Wartungsvertrag über 3 Jahre abgeschlossen. Der Vertrag begann am 22.6.2021. Meine Mutter ist am 17.9.2021 verstorben. Den Wartungsvertrag brauchen wir nicht mehr weiter, da der Treppenlift nicht weiter benutzt wird. Kommen wir aus dem Vertrag heraus? Wohne in Berlin
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ja, der Treppenlift ist am 20.6.2019 gekauft wurden. I dem Vertrag wurden 2 kostenlose Wartungen vereinbart und nr eine Wartung wurde durchgeführt. Die Firma sagte wegen Personalmangel konnte die 2 Wartung nicht gemacht werden.
Gepostet: vor 16 Tagen.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen: Warn denn die 3 Jahre vorgegeben oder wurde diese Laufzeit mit Ihrer Mutter ausgehandelt?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Die 3 jahre wurden vorgegeben. Es stand zur auswahl 1 jahr oder 3 jahre
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank.

Wenn die 3 Jahre vorgegeben waren, dann greift § 309 Nr. 9 BGB wonach Klauseln unwirksam sind die eine (Erst-) Laufzeit von mehr als 2 Jahren vorsehen. Wenn also in Falle Ihrer Mutter eine Laufzeit von 3 Jahren vereinbart wurde und diese Laufzeit nicht individuell ausgehandelt wurde, dann ist diese Klausel unwirksam und der Vertrag kann wegen des Verstoßes gegen § 309 Nr. 9 BG sofort gekündigt werden.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt