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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 38363
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, wir haben vor, einen Altbau zu sanieren bzw.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wir haben vor, einen Altbau zu sanieren bzw. auszubauen und haben führen darüber mit einem Architekten seit 6 Monaten Gespräche. Der Architekt hat mittlerweile Konzeptversion 4 erstellt und uns nachdem wir permanent gedrängt haben, einen 4 zeiligen Kostenvoranschlag in einer Größenordnung zukommen lassen, der nach unserer Auffassung total überhöht ist und das Projekt zum Scheitern bringen würde. Das haben wir ihm auch so schriftlich mitgeteilt. Mittlerweile haben wir per Einschreiben / Rückschein mitgeteilt, das er keinen Leistungen für uns mehr erbringen soll. Wir haben weder schriftlich noch mündlich einen Auftrag erteilt. Deshalb sind wir der Meinung, das wir uns noch immer in der Akquisitionsphase befinden, in der ein Architekt versucht, einen Kunden zu gewinnen. Kann uns dennoch konkludentes Handeln unterstellt werden, nur weil er angefangen hat und wir das haben laufen lassen? Oder ist hier überhaupt noch kein Vertrag zustande gekommen und damit auch keine Leistung abrechenbar?
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Hessen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Vertrag kann nicht nur mündlich oder schriftlich sondern auch, wie Sie richtig darstellen, durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten zustande kommen.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall wenn der Gegner Ihnen die Leistung anbeitet und Sie liefern die dazu erforderlichen Daten oder besprechen mit dem Gegner den Leistungsentwurf und schlagen zum Beispiel Änderungen vor.

Nehmen Sie Leistungen des Gegners allerdings nur zur Kenntnis ohne davon Gebrauch zu ma*****, *****n ist nicht von einem wirksamen Vertragsschluss auszugehen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Wie passt das dazu?"Erbringt ein Architekt in der Anbahnungsphase eines Vertrages mit dem Bauherrn einzelne Teilleistungen, in der Hoffnung, letztlich tatsächlich beauftragt zu werden, stellen diese Teilleistungen reine Akquise-Tätigkeiten bzw. Akquisition dar. Solche Akquise-Leistungen in der Hoffnung auf einen Vertragsabschluss begründen keine Honoraransprüche des Architekten.
Häufig erbringen Architekten einzelne Leistungen der in der HOAI bezeichneten Leistungsphasen, wie zum Beispiel eine Vorplanung mit Kostenschätzung (Leistungsphase 2) oder eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung (Leistungsphase 3). Ein entsprechender Architektenvertrag kommt nicht automatisch dadurch zustande, dass der Architekt und der Bauherr das geplante Projekt besprechen und der Bauherr diese (Vor-)Leistungen annimmt.
Ein Architektenvertrag kann zwar grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden. Aber auch bei einem mündlichen Architektenvertrag müssen sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einigen. Wegen der Besonderheiten des Werkvertragsrechts müssen sich die Parteien zwar nicht auf einen bestimmten Preis einigen. Es ist aber für einen wirksamen Vertragsabschluss notwendig, dass sich die Parteien darauf einigen, dass bestimmte Leistungen durch den Architekten kostenpflichtig erbracht werden sollen. Fehlt es an einer solchen konkreten Einigung, wird der Architekt regelmäßig akquisitorisch tätig und kann für diese akquisitorischen Tätigkeiten keine Vergütung verlangen.
Kommt es im Anschluss an die Akquise-Tätigkeiten des Architekten zu einem (weitergehenden) Vertragsabschluss, herrscht in der Regel Einigkeit.
Zu Streit kommt es häufig, wenn der Architekt mehr oder weniger umfangreiche Leistungen erbringt, der Bauherr dann aber einen anderen Architekten beauftragt oder von der Realisierung seines Projektes absieht. Der Architekt wird sich dann auf den Standpunkt stellen, dass der Bauherr die Leistungen gefordert, also beauftragt hat, und demgemäß eine Rechnung stellen. Landet der Streit um das in Rechnung gestellte Honorar vor Gericht, ist zunächst einmal der Architekt für den Abschluss eines Architektenvertrages beweisbelastet.
In der Rechtsprechung ist bekannt und anerkannt, dass es nicht ungewöhnlich ist, sondern den üblichen Gepflogenheiten entspricht, dass Architekten zur Akquisition von Aufträgen Teilleistungen unentgeltlich erbringen, um anschließend den Auftrag zu erhalten. Die Rechtsprechung erkennt daneben auch keine Beschränkung von Akquise-Tätigkeiten auf bestimmte Leistungsphasen an. Selbst die Erstellung einer vollständigen Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Akquise-Tätigkeit darstellen (vgl. auch Urteil des OLG Frankfurt vom 17.04.2018, Az.: 5 U 32/17).
Sie werden zu Unrecht von einem Architekten in Anspruch genommen? Ihr Auftraggeber zahlt Ihr Architektenhonorar nicht, obwohl ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde? Im Zweifel kommt es auf Feinheiten und Beweisfragen an. Bei Uneinigkeit sollten Sie fachlichen Rat bei einem spezialisierten Rechtsanwalt einholen.
Cedric Knop – Rechtsanwalt auch für Bau- und Architektenrecht

Sehr geehrter Ratsuchender,

das passt schon dazu.

Allein das Angebot der Leistungen oder gar die Erbringung einzelner Leistungen durch den Architekten führt noch nicht zu einem Vertragsschluss. Sie müssen hier ein zusätzliches schlüssiges Verhalten an den Tag legt aus dem zu entnehmen ist, dass Sie den Vertrag wollen und mit welchem Inhalt Sie den Vertrag wollen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Tagen.
Wenn ich als Bauherr vom Architekten nicht gesagt bekomme, was mich mein Projekt kostet, kann aus meiner Sicht auch kein schlüssiges Verhalten meinerseits vorliegen, das einen Vertragsabschluss rechtfertigt. Niemand mit gesundem Menschenverstand würde so etwas tun, oder? Als die Zahlen nach langer Zeit ansatzweise in einem 4zeiler endlich auf den Tisch kamen, habe ich sofort widersprochen und zu verstehen gegeben, das bei dieser Größenordnung des Projekt gescheitert ist. Insofern kann aus meiner Sicht auch niemals ein Vertrag zustande gekommen sein, der für den Architekten gerichtlich durchsetzbar ist. Oder sehen Sie das anders?

Sehr geehrter Ratsuchender,

so wie Sie mir den Sachverhalt schildern, wird der Architekt das Zustandekommen des Vertrages nicht beweisen können. Dies hat dann aber zur Folge, dass es keine Vereinbarung ünber die Zahlung gibt und der Archtekt dann auch seinen Zahlungsanspruch nicht durchsetzen können wird.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.