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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 7307
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Mein Prämiensparbuch wurde von der Erzgebirgssparkasse 2020

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Prämiensparbuch wurde von der Erzgebirgssparkasse im Oktober 2020 gekündigt. Ich habe kein Kündigungsschreiben erhalten. Im August wurde die monatliche Einzahlung zurückgebucht. Nach Aussage der Sparkasse ist die Kündigung jetzt wirksam geworden.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): Sachsen
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Dieses Sparbauch läuft schon sehr lange etwa 20 Jahre, war ein Erbe.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ich vermute, es geht Ihnen darum, ob die Kündigung des Prämiensparvertrages zulässig ist. Das ist aus der Ferne leider schwer zu beurteilen. Es kommt dabei auf die vertraglichen Regelungen in den AGB an.

Meist ist in langfristigen Sparverträgen kein Kündigungsrecht des Anbieters vereinbart. Dann kann er auch nicht einfach so kündigen. Es gibt aber ein BGH-Urteil vom 14.5.2019, wonach es unter bestimmten Umständen zulässig ist. Die Pressemitteilung zum Urteil können Sie unter folgendem Link nachlesen:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019066.html

Demnach darf eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag ordentlich kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. In dem Urteil war es nach fünfzehn Jahren der Fall. Wenn das bei Ihnen auch der Fall ist, wäre die Kündigung bedauerlicherweise nicht zu beanstanden.

Unter folgendem Link können Sie die Ausführungen der Verbraucherzentrale zu dieser Thematik nachlesen:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/sparen-und-anlegen/sparvertrag-gekuendigt-was-jetzt-wichtig-ist-24832

Sie könnten Ihre Sparkasse auf Feststellung verklagen, dass die Kündigung unwirksam ist. Denn würde das Gericht über die Wirksamkeit entscheiden. Möglicherweise genügt es, wenn Sie Ihrer Sparkasse die Klage ankündigen, für den Fall, dass sie an der Kündigung festhält.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.