So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an rafozouni.
rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 660
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
rafozouni ist jetzt online.

Ich habe vor einer Woche eine Küche bei Alma bestellt zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe vor einer Woche eine Küche bei Alma bestellt zum Kaufpreis von 11.000 Euro. Nach Vertragsunterzeichnung habe ich erfahren, dass Alma-Küchen Insolvenz angemeldet hat. Die Produktion soll fortgeführt werden.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): bislang ist keine Zahlung erfolgt. Die Anzahlung muss erfolgen bis zum 31.07.d.J.
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): kan ich die Zahlung unter Vorbehalt leisten? Welche be ich, aus dem verfahrenschadensfrei rauszukommen?

Sehr geehrter Kunde,

wie ist die Bestellung erfolgt? Im Geschäft oder über das Internet?

Sehr geehrter Kunde,

sollte der Vertrag über das Internet zustande gekommen sein, können Sie ihn widerrufen.

Im Übrigen steht Ihnen meines Erachtens das Recht zur Anfechtung des Vertrages nach § 123 BGB zu, da Sie über den Insolvenzantrag hätten informiert werden müssen. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie den Vertrag dann nicht abgeschlossen hätten.

Das OLG Köln (https://openjur.de/u/94838.html) hat in einem vergleichbaren Fall zwar eine Aufklärungspflicht verneint, führt unter Randziffer 41 des Urteils aber aus:

"Eine Mitteilung kann vom Verkäufer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung bei Vertragsverhandlungen, auch wenn die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, aber ebenfalls für solche Umstände erwartet werden, die nur dem Verkäufer bekannt sind und von denen er weiß oder wissen muss, dass sie für den Käufer von wesentlicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind, etwa deshalb, weil sie den Vertragszweck vereiteln können (BGH NJW 1996, 451, 452; NJW 2001, 2163, 2164; ZIP 2002 853, 856; Erman/Palm, a.a.O., § 123 BGB, Rdz. 18; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 123 BGB, Rdz. 5b). Zur Aufklärung einer wirtschaftlichen Bedrängnis besteht dann Veranlassung, wenn der Käufer vorleistet und der Verkäufer weiß, dass er die ihn treffenden begründeten Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann (vgl. BGH NJW 1983, 676, 677). Weiß der Verkäufer, dass dem Käufer die wahre Sachlage unbekannt geblieben ist, oder rechnet er damit und nimmt er es in Kauf, dass eine Unkenntnis des Käufers auf dessen Willensentschluss von Einfluss sein kann, ist in seinem Schweigen eine Täuschung des Vertragspartners zu sehen (BGH NJW-RR 1998, 1406)."

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben und wäre für eine positive Bewertung (3-5 Sterne anklicken) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Ich darf höflich an die erbetene Bewertung (3-5 Sterne anklicken ) erinnern,da ich andernfalls für die erfolgte Beratung nicht bezahlt werde. Ich gehe davon aus, dass auch Sie nur ungern umsonst arbeiten! :-)

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.