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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 18142
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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Guten Tag, es wurden 2 nebeneinander liegende Einheiten im

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
es wurden 2 nebeneinander liegende Einheiten im gewerblichen Bereich angemietet und vom Vermieter wurde die Freigabe für einen Durchbruch freigegeben um die Räumlichkeiten zusammen zu legen. Die eine Gewerberäumlichkeit wird als Restaurant betrieben und wurde durch den Durchbruch (Entfernung einer Rigipswand) jetzt vergrößert. Welche Genehmigungen sind hierzu erforderlich, bzw. welche Konsequenzen drohen wenn dies den Behörden nicht gemeldet wurde?
Vielen Dank ***** *****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtlich geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Es muss umgehend eine Meldung an die jeweiligen Behörden erfolgen.

Schlimmstenfalls droht eine Gaststättenschließung nebst hohen Bußgeldern und möglicher Haftung.

Durch die Erweiterung der Gastronomieräumlichkeiten ist sowohl die bestehende Konzession und Genehmigung gegebenenfalls hinfällig und auch brandschutzrechtliche Vorschriften müssen neu geprüft werden. Zudem ändert sich die Betriebshaftpflichtversicherung und möglicherweise besteht ausbaurechtlicher Sicht ein Problem mit der erweiterten Zweckwidmung.

Ich sollte hier auf keinen Fall das Risiko eines stillen Fortbetriebs eingegangen werden.

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Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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