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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Anschliessend zu meiner letzten Frage: Wie sieht es

Diese Antwort wurde bewertet:

Anschliessend zu meiner letzten Frage: Wie sieht es rechtlich aus, wenn wir nicht nur die Location vermieten, sondern dort auch das Catering stellen und die Servicekräfte, etc. von uns kommen. Sicherlich tragen wir Sorge für die Hygienebedingungen rund um das Catering und unser Personal. Sind wir in diesem Fall nur Vermieter und Dienstleister - oder sind wir Veranstalter. Wer muss das Hygienekonzept erstellen, bzw. sich informieren ob getanzt werden darf, etc. Wer ist für die Einhaltung der Regeln verantwortlich? Was wenn der Kunde sich nicht in die Regeln hält - wen trifft die Strafe?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den ergänzend vorgetragenen Umständen läge ein gemischter Vertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen (=Catering) vor.

Rechtlich maßgeblich wären in diesem Fall die vertraglichen Abreden: Sollen Sie "nur" die Location und das Catering bereit stellen, so bedeutet dies nicht, dass Sie die Veranstaltung damit auch organisieren/ausrichten, rechtlich also als Veranstalter einzustufen wären.

Das wäre nur dann der Fall, wenn Sie auch etwaige behördliche Genehmigungen (etwa Ausnahmegenehmigung für Tanz) beantragen und für das gesamte Rahmen-/Begleitprogramm und den Gesamtablauf des Events verantwortlich sein sollen.

Nur wenn die letzt genannten Voraussetzungen gegeben wären, wären Sie auch Veranstalter und als solcher auch für die Erarbeitung eines generellen Hygienekonzepts in der Rechtspflicht und könnten bei möglichen Verstößen belangt werden.

Ist die Übernahme dieser weiteren Aufgaben (=Genehmigungen einholen, Erarbeitung des gesamten Rahmenprogrammes und Zuständigkeit für den Ablauf des Events) aber vertraglich nicht geregelt, so sind Sie auch nicht Veranstalter.

In diesem Fall müssen Sie ein Hygienekonzept auch nur für Ihren eigenen Verantwortungsbereich (Catering und Servicepersonal) erarbeiten.

Sie trifft dann aber - mangels Veranstalterposition - nicht die Pflicht, auch für den Kunden und die Gäste des Events ein Hygienekonzept zu erarbeiten und auf die Einhaltung dere entsprechenden Regeln zu achten.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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