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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
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Wie allgemein bekannt wurden die Betriebsrenten mit einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Wie allgemein bekannt wurden die Betriebsrenten mit einem Krankenversicherungsfreibetrag in Höhe von 159,25 € belegt. Diese Regelung gilt seit Januar 2020.
Im vorliegenden Fall bekommt ein Rentner drei derartige Renten. Eine davon übersteigt den Freibetrag um einiges. Die beiden anderen liegen darunter. Zur Verrechnung des Freibetrages wurden die beiden niedrigen Renten von der Krankenkasse ausgewählt.
Das hat nun die Konsequenz, dass eine der Betriebsrenten komplett von der Krankenversicherungspflicht freigestellt ist und eine weitere den Restbetrag erhalten hat. Das wiederum hat eine ständige - mittlerweile dreimal - auch fehlerhafte Neuberechnung zur Folge, zumal der Freibetrag ab Januar 2021 auf 164,00 € erhöht wird.
Meine Frage ist: Darf die Krankenkasse selbst entscheiden, auf welche der Renten der Freibetrag angewendet wird und hat der Versicherte dabei ein Mitspracherecht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Mitspracherecht des Versicherten von der gesetzlichen Neuregelung nicht vorgesehen ist.

Wie der maßgebliche Freibetrag im Fall eines Mehrfachbezuges von Betriebsrenten - wie hier - auf die einzelnen Renten verteilt wird, entscheidet daher die Krankenkasse.

Eine rechtliche Handhabe, diesem Verteilungsschlüssel zu widersprechen, hat der Versicherte leider nicht.

Zu Ihrer diesbezüglichen weiterführenden Orientierung verweise ich auf folgenden Link (=dort unter dem Stichwort "Mehrfachbezug von Betriebsrenten"):

https://www.kvw-muenster.de/anspruchsberechtigte/betriebsrente/fuer-versicherte/betriebsrentenfreibetragsgesetz

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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