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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 36398
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zur Verbindlichkeit von E-Mails. Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Frage zur Verbindlichkeit von E-Mails.Ich habe im Internet einen Gegenstand erworben. Der Gegenstand war leider defekt. Das habe ich per E-Mail moniert. Sämtliche weitere Mitteilungen wurden ebenfalls per E-Mail ausgetauscht.Der Händler hat mir als Alternative zur Ersatzlieferung Rückabwicklung des Kaufes und Erstattung des Kaufpreises angeboten. Ich habe ihm dann per E-Mail geschrieben, dass ich dieses Angebot annehme.Eine Weile danach habe ich festgestellt, dass ich den Artikel, den ich unbedingt haben möchte, nur bei ihm erhalte. Ich habe dem Händler dann mitgeteilt, dass ich doch die Ersatzlieferung haben möchte. Dies lehnt nun der Händler ab, aus welchen Gründen auch immer. Er verweist darauf, dass es eine rechtsverbindliche Vereinbarung über die Rückabwicklung des Kaufes gibt.Wer hat nun Recht?Soweit ich gehört habe, muss bei einem Austausch von E-Mail die Rechtsverbindlichkeit von beiden Seiten übereinstimmend explizit vereinbart werden. Dies ist hier nämlich nicht der Fall. Falls dies zutrifft, wäre meine nur per per E-Mail erfolgte Annahme des Rückabwicklungsangebots keine verbindliche Rechtshandlung und damit der Händler zur Ersatzlieferung verpflichtet.Der Kaufpreis wurde übrigens glücklicherweise noch nicht vom Händler zurückgezahlt. Ich habe ihm bislang nämlich meine Bankverbindung noch nicht mitgeteilt, um ihn daran zu hindern, quasi vollendete Tatsachen zu schaffen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ansicht des Händlers rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Sie haben dessen Angebot auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung des Kaufpreises explizit angenommen.

Ihre diesbezügliche Angebotsannahme kann der Händler im Bestreitensfall anhand der E-Mail auch unter Beweis stellen.

Der Vertragsschluss konnte des Weiteren auch mittels E-Mail erfolgen, denn ein Kaufvertrag (und dessen einvernehmliche Aufhebung) ist nicht formgebunden, kann also auch mündlich oder mittels E-Mail, SMS oder Whatsapp erfolgen.

Da Sie das Angebot des Händlers angenommen haben, liegen zwei aufeinander Bezug nehmende rechtlich erhebliche und auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung vor - und damit ein Vertrag.

Dann aber gilt der Rechtsgrundsatz, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda), denn ein allgemeines Rücktritts- oder Reuerecht existiert in der deutschen Rechtsordnung nicht.

Leider sind Sie daher an den Aufhebungsvertrag rechtlich gebunden.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine erfreulichere Rechtsauskunft übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.Ich habe verstanden, dass der Aufhebungsvertrag grundsätzlich auch per E-Mail geschlossen werden kann. Das bestreite ich ja nicht.Ist aber auch meine Ansicht falsch, dass dazu ausdrücklich die Rechtsverbindlichkeit dieser E-Mail von beiden Seiten übereinstimmend explizit vereinbart werden muss? Ist ein einfaches „Ich nehme daher Ihr Angebot einer Rückerstattung des Kaufpreises an.“ ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung bereits rechtsverbindlich?Anzuführen, dass die Annahme des Angebots der Rückerstattung des Kaufpreises nicht gleichzusetzen ist mit Annahme des Angebots der Rückabwicklung des Kaufes, würde mir auch nicht weiterhelfen, oder?

Ja, das ist leider in der Tat der Fall. Es bedarf keiner gesonderten Vereinbarung darüber, dass die E-Mail rechtsverbindlich sein sollen, denn dieses sind Sie ohnehin.

Erklären Sie daher mittels E-Mail:

„Ich nehme daher Ihr Angebot einer Rückerstattung des Kaufpreises an.“

, so binden Sie sich vertraglich, indem Sie ein annahmefähiges Angebot annehmen. Nach den §§ 145 ff. BGB ist damit ein rechtswirksamer Vertrag begründet worden.

Die hier zur rechtlichen Überprüfung stehende und rechtlich erhebliche Erklärung:

„Ich nehme daher Ihr Angebot einer Rückerstattung des Kaufpreises an.“

ist des Weiteren auch völlig unmissverständlich und keiner Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB zugänglich.

Es tut mir Leid, aber rechtlich ist der Sachverhalt eindeutig.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen denn noch weiterhelfen? Sind Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Bewertung?

ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Naja, das ist nicht das, was ich gehofft habe zu hören. Aber ich habe auch dazugelernt, und das erkenne ich mit meiner Bewertung an.

Ok, danke.