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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15633
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Ich habe gerade einen Gebrauchtwagen gekauft, und meine Ltd

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe gerade einen Gebrauchtwagen gekauft, und meine Ltd als Vertragspartner einsetzen lassen, falls ich mich entschließen sollte, den Wagen als Firmenwagen offziell aufzunehmen und so die MWSt zurückzubekommen. Im Nachhinein habe allerdings festgestellt, dass der Händler in seinen AGB für nicht-private Vertragspartner die gesetzlich vorgeschriebene Sachmängelhaftung komplett ausschließt, außer bei "arglistischem Verschweigen". Ist das überhaupt rechtens? Die Sachmangelhaftung ist doch eben gesetzlich vorgeschrieben, da kann der Händler doch nicht einfach festlegen "bei geschäftlichen Vertragspartnern interessiert mich nicht, was das Gesetz sagt"? Und außerdem legt er die Sachmangelhaftung auch bei Privatpersonen auf 1 Jahr, und nicht wie gesetzlich vorgesehen, auf 2 Jahre fest. Kann er das tun = die Geltungfrist eigenwillig halbieren?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Bei einem Verkauf von Gebrauchtwagen an Unternehmen ist ein Ausschluss der Gewährleistung möglich.

Das Gesetz und die Rechtsprechung gehen davon aus, dass Unternehmen entsprechend die Vertragskonditionen verstehen und ggf. geändert aushandeln.

Bei Privatpersonen ist ein Ausschluss nicht möglich. Solche Klauseln wären unwirksam.

Dies dürfte in Ihrem Fall jedoch keine Auswirkung auf Ihren Vertrag haben, wenn die Privatklausel an sich nicht greift.
Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen. Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Dank ***** ***** Und der zweite Teil meiner Frage: ist die Halbierung der gesetzlichen Sachmängelfrist von 2 Jahren auf 1 Jahr bei Privatpersonen rechtens?
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Also: die Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage fehlt noch. Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Nein, ist es nicht.

Für das Verhältnis Unternehmer/Verbraucher gilt das Gesetz.

Dies ist nicht abdingbar.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.