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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
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Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wann kommt es nacgh dem schriftlichen Vorverfahren zu einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Wann kommt es nacgh dem schriftlichen Vorverfahren zu einer mündlichen Verhandlung

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zu einer mündlichen Verhandlung kommt es dann, wenn der Rechtsstreit nicht schon im schriftlichen Voverfahren einer abschließenden Erledigung zugeführt und durch Urteil entschieden werden kann.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn entscheidungserhebliche Sach- und Rechtsfragen der persönlichen Anhörung der Parteien des Rechtsstreites bedürfen, und es ist auch der Fall, wenn Zeugen vernommen werden müssen, um den Sachverhalt maximal klären zu können, so dass die aufgeworfenen Rechtsfragen beantwortet werden können und das Gericht auf dieser Grundlage ein Urteil fällt.

Unter diesen letzt genannten Umständen trifft das Gericht die so genannte Aufklärungspflicht gemäß § 139 Absatz 1 ZPO, und es hat dann Termin zur mündlichen Hauptverhandlung zu bestimmen.

Ist aber der Streitstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bereits im Vorverfahren vollständig geklärt, so liegt dann schon die so genannte Entscheidungsreife vor.

In diesem Fall bedarf es sodann auch keiner mündlichen Verhandlung mehr mit der Folge, dass das Gericht schon zu diesem Zeitpunkt den Rechtsstreit durch Endurteil gemäß § 300 Absatz 1 ZPO beendet.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
hat das irdeindeine Bedeutuing für die Prozesskosten

Nein: Die Kosten des Rechtsstreites hat stets die unterliegende Partei gemäß § 91 ZPO zu tragen.

Das gilt sowohl für ein Urteil im schriftlichen Vorverfahren wie auch für ein solches nach einer mündlichen Verhandlung.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
auch nicht in derHöhe, da ja zusätzliche Verhandlungen anfallen ?

Nein, die Tätigkeit des Gerichts ist mit der zuvor von dem Kläger eingezahlten Gerichtsgebühr nach dem Gerichtskostengesetz abgegolten, auch bei zusätzlichen Verhandlungen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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