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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 33239
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Zusatzfrage Frist Verteidigungsanzeige: das ganze gestaltet

Diese Antwort wurde bewertet:

Zusatzfrage Frist Verteidigungsanzeige:
das ganze gestaltet sich für mich sehr undurchsichtig /auch nach meinem Anruf beim RA)
Ich erhielt per EMail am 20.05. die Gerichtsunterlagen mit der Klageschrift der Gegenseite. Dabei war das Gerichtsschreiben mit dem 28.04.20 datiert, die Klageschrift mit dem 11q.05.20 und alle Unterlagen mit dem dem RA-Eingangsstempel vom 18.05.2020 versehen.
Wie pass das zusammen. Heute kann ich keinen erreichen (Fiertag) und eventuell morgen (Brückentag ?) auch nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn Ihrem RA die Klage (=Eingangsstempel) am 18.05.2020 zugestellt worden ist, dann beginnt mit dieser Zustellung die Frist zu laufen, innerhalb derer Sie Ihre Verteidigungsabsicht dem Gericht anzeigen müssen.

Maßgeblich ist hierbei die gesetzliche Regelung in § 276 Absatz 1 ZPO:

Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung zu unterrichten. Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen.

Das bedeutet, dass Ihnen in jedem Fall ausreichend Zeit bleibt, um Ihre Verteidigungsabsicht anzuzeigen, denn wir haben heute erst den 21.05.!

Weshalb nun aber das gerichtliche Anschreiben mit dem Datum des 28.04. versehen ist, erschließt sich auch mir nicht.

Letztlich kommt es darauf rechtlich aber auch nicht an, denn für den Fristenlauf bedeutsam ist nur der Zugang der Klageschrift, hier also der 18.05., so dass Sie ab diesem Zeitpunkt zwei Wochen Zeit haben, Ihre Verteidigungsabsicht anzuzeigen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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