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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 32410
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, Ich habe eine Frage zu „Neubeginn der

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,Ich habe eine Frage zu „Neubeginn der Verjährung“.Angenommen ein Verbraucherdarlehen (Ratenzahlung) wurde im Jahr 2014 wegen Zahlungsrückständen seitens der Bank gekündigt und der Schuldner befand sich in Verzug, eine Titulierung des Anspruches seitens des Gläubigers ist nicht erfolgt. Im Jahr 2015 konnte durch Verhandlung eine außergerichtliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden, mit dem Zusatz „kommt der Schuldner mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug, so ist die Gesamtforderung zur sofortigen Zahlung fällig". Im Gleichen Jahr (2015) konnten die Raten jedoch nicht mehr bedient werden, weitere Verhandlungen fanden nicht statt, und der fällige Gesamtbetrag wurde auch nicht gemahnt.Wann verjährt der Zahlungsanspruch des Gläubigers? Nach 13 Jahren wegen Hemmnis der Verjährung (10 Jahre) + Verjährung (3 Jahre) beginnend vom Jahr 2014 an, oder nach 3 Jahren ab dem Jahr 2015.Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Nach § 497 BGB ist die Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches zunächjst einmal 10 Jahre gehemmt.

 

An die zehnjährige Hemmung schließt sich nicht die dreijährige Regelverjährung an; vielmehr verjähren die erfassten Ansprüche spätestens nach zehn Jahren, wenn die Hemmung nicht vor ihrem Ablauf durch einen anderen Hemmungstatbestand abgelöst wird (OLG Hamm BeckRS 2016, 01673).

 

Diese Ansicht ist allerdings nicht unstrittig.


Das OLG Dresden dagegen geht davon aus, dass sich nach der 10 Jährigen Hemmung noch die Regelverjährung von 3 Jahren anschließt. Dieser Ansicht folgen auch die Kommentare (MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl. 2019, BGB § 497 Rn. 33)) so dass hier grundsätzlich von einer Frist von 13 Jahren auszugehen ist.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Meine Frage war ob die Verjährung ab dem Jahr 2014 oder ab dem 2015 beginnt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

haben Sie vielen Dank. Die Verjährung ist ab 2015 gehemmt. Die Ratenzahlung (=Schuldanerkenntnis) bis 2015 führt dazu dass der Hemmungstatbestand erst 2015 greift

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank! Wenn der Gesamtbetrag nicht mehr gemahnt wurde und auch keine Verhandlungen mehr stattgefunden haben, beträgt die Verjährungsfrist dann 3 Jahre?

Danke,

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

grundsätzlich ja, aber wie oben dargelegt (und nicht ganz unstrittig) beginnt diese 3 Jahresverjährung erst nach Ablauf der Hemmung von 10 Jahren.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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