So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 30697
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! habe seit 17 Jahren ein Haus, an dem meine Eltern

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo!
habe seit 17 Jahren ein Haus, an dem meine Eltern Nießbrauch haben - bis zum Tod des Längerlebenden. Mein Vater ist verstorben - meine Mutter fühlt sich jetzt als Alleinherrscherin. Sie bekommt es nicht geregelt, aber verwaltet das Haus (3 Mietparteien - sie selbst wohnt nicht dort). Ich habe die Hausverwaltung einige Jahre gemacht - hatte dazu die Unterstützung meines Vaters und Vollmacht für das Konto -nach dem Tod meines Vaters hat sie mir die Vollmacht entzogen. Ich habe keinerlei Einblick mehr.
Die Frage ist, welche Rechte ich als Eigentümer eigentlich habe - aktuell geht es um die Verkehrssicherungspflicht. Meine Mutter ist der Meinung, dass die Leute im Winter eben aufpassen sollen und schippen nicht so ernst genommen werden muß.
Mit den Mietern ist sie der Meinung, dass diesen das nicht zugemutet werden kann - und meinen Versuch, einen Hausmeisterdienst zu beauftragen haben sie auch gemeinsam abgeschmettert. Sie sind sich einig, dass weder die Mieter noch meine Mutter schippen oder jemanden dafür bezahlen müssen.
Wer ist verantwortlich für die Verkehrssicherung? - Wer muß gerade stehen, wenn was passiert? - Meine Mutter als Nießbrauchnehmerin? Oder ich als Eigentümerin?
Und - falls ich verantwortlich bin - wo liegen meine Rechte???

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Der Winterdienst ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden.

 

Diese wälzen ihre Pflicht jedoch regelmäßig auf der Grundlage kommunaler Satzungen auf die anliegenden Eigentümer ab.

Ist an einem Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nießbrauch bestellt - wie in Ihrem Fall -, so kann anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte bzw. der Nießbraucher in der Rechtspflicht sein.

 

Dies ist aber nicht zwingend so, denn dies ist von Satzung zu Satzung und von Kommune zu Kommune unterschiedlich geregelt.

 

Sie sollten daher unbedingt entsprechende Auskünfte bei dem rechtszuständigen Ordnungs- oder Straßenverkehrsamt Ihrer Stadt/Gemeinde einholen.

 

Sollte es zu einem Schadenseintritt kommen, so wären entweder Sie oder Ihre Mutter als Nießbraucherin (=je nach Ausgestaltung Ihrer örtlichen Satzung) voll schadensersatzpflichtig, denn einer von Ihnen beiden ist in jedem Fall verkehrssicherungspflichtig.

 

Geschädigte könnten sodann wegen schuldhafter Verletzung der Ihnen (oder Ihrer Mutter) obliegenden Verkehrssicherungspflicht gemäß §§ 823, 249, 276 BGB Schadensersatz einfordern.

 

Bei etwaigen Folgeschäden (=schwere Verletzungen oder Berufsunfähigkeit) kann dies unter Umständen ruinöse Folge haben, weshalb Sie die Zuständigkeit für den Winterdienst zeitnah klären sollten!

Klicken Sie zur Bewertung bitte auf die Sterne (="Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

 

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Im Moment würde ich mal 5 Sterne geben - kann ich dann trotzdem später zu dem Thema nochmal nachfragen? Oder ist der Fall dann geschlossen?


Vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung!

 

Sie können nach jetziger Bewertung selbstverständlich jederzeit und beliebig oft nachfragen - Ihre Frage bleibt offen, so dass Sie auf diese nach dem Einloggen jederzeit wieder zugreifen können!

Klicken Sie zur Bewertung dann bitte auf die Sterne (="Toller Service","Informativ & hilfreich","Frage beantwortet"), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann erhalte ich von JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung.

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch im persönlichen Gespräch ausführlich erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Haben Sie vielen Dank, und melden Sie sich gern zurück.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt