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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19044
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Bezahlung von Krankenbeiträgen für Betriebsversicherungen,

Diese Antwort wurde bewertet:

Bezahlung von Krankenbeiträgen für Betriebsversicherungen , die grossteils nur privat bezahlt wurden im falle eines Rentners. Neuer beschloss des Bundesverfassungsgerichtes

Die DAK weigert sich, die Rückrechnung durchzuführen, da ich freiwillig versichert sein ( und nicht pflichtversichert ???)

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Sehr geehrter Ratsuchender,

um welche betriebliche Altersversorgung handelt es sich GENAU?

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
bayerische versicherungsklammer

Welche Durchführungsart?

Direktversicherung ?

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
als Mitglied der Bühnen Darmstadt war ich Mitglied. nach dem Ausscheiden 2001 führte ich die Versicherung weiter, indem ich die Beiträge nur mehr privat bezahlte.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
wie geht das jetzt weiter?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Beitragspflichtigkeit der Einkünfte aus betrieblichen Alterversorgung beruht auf einem Gesetz, das vom Bundssozialgericht und dem Bundesvefassungsgericht als verfassungsgemäß beurteilt wurde.

Allerdings gibt es eine Einschränkung, nämlich mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15), verkündet am 4. September 2018, nach dem Vorsorgeleistungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind.

Nach der Satzung der betroffenenen Pensionskasse wurden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Versicherungsnehmer und Mitglied im Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Die Satzung sah jedoch vor, dass die Versicherung bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis freiwillig fortgesetzt werden konnte und in diesem Fall der ehemalige Arbeitnehmer Einzelmitglied in der Pensionskasse und alleiniger Versicherungsnehmer wurde.

Haben Sie also privat eingezahlt und waren Versicherungsnehmer ist die Verbeitragung nicht rechtens.

Die betreffenden Rentner waren aberpflichtversichert

Manche Rentner sind im Alter freiwillig gesetzlich krankenversichert und nicht pflichtversichert. Für diese gelten härtere Regeln: Die Beitragsbemessung berücksichtigt die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten. Das bedeutet: Die volle Rente wird verbeitragt

en

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
danke für die Auskunft. Die Krankenkasse behauptet aber, ich sei freiwillig versichert und daher müsste ich die Beiträge bezahlen. Macht der Gesetzgeber da einen Unterschied zwischen freiwillig versichert und pflichtversichert ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Beitragspflichtigkeit der Einkünfte aus betrieblichen Alterversorgung beruht auf einem Gesetz, das vom Bundssozialgericht und dem Bundesvefassungsgericht als verfassungsgemäß beurteilt wurde.

Allerdings gibt es eine Einschränkung, nämlich mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15), verkündet am 4. September 2018, nach dem Vorsorgeleistungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind.

Nach der Satzung der betroffenenen Pensionskasse wurden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Versicherungsnehmer und Mitglied im Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Die Satzung sah jedoch vor, dass die Versicherung bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis freiwillig fortgesetzt werden konnte und in diesem Fall der ehemalige Arbeitnehmer Einzelmitglied in der Pensionskasse und alleiniger Versicherungsnehmer wurde.

Haben Sie also privat eingezahlt und waren Versicherungsnehmer ist die Verbeitragung nicht rechtens.

Die betreffenden Rentner waren aberpflichtversichert

Manche Rentner sind im Alter freiwillig gesetzlich krankenversichert und nicht pflichtversichert. Für diese gelten härtere Regeln: Die Beitragsbemessung berücksichtigt die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten. Das bedeutet: Die volle Rente wird verbeitragt

Ihre Krankenkasse hat also leider recht

ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Ja, der Gesetzgeber macht hier einen gewaltigen Unterschied

Bei einem freiwillig versicherten Rentner sind ALLE Einkünfte beitragspflichtig, auch die aus einer privat einbezahlten Rente

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

auch wenn die Antwort nicht schön für Sie ist, habe ich doch Ihre Frage beantwortet

 

Dass bei Ihnen die Rechtsprechung nicht greift liegt alleine an Ihrer frewilligen gesetzlichen Versicherung