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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 30671
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Vorsorgesparvertrag ist seit 1995 gültig und endet

Diese Antwort wurde bewertet:

Vorsorgesparvertrag ist seit 1995 gültig und endet 07/2020.Nach meiner Intervention hat die Sparkasse eine Vergleichsvereinbarung für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Bank angeboten.Es wurde angeboten beim Zustandekommen Stillschweigen zu vereinbaren und dies verwundert mich. Somit wären auch sämtliche alle zukünftigen Ansprüche abgegolten. Bei Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung wird mit Schadenerstzanspüchen gedroht. Wie sollte ich mich in einen solchen Fall rechtssicher verhalten ?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Berlin
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Die Annahme der Vergleichsvereinbarung ist befristet bis zum 30.08.2019. Ich hatte nach einem Schriftverkehr im März 2019 schon mal eine derartige Vergleichsvereinbarung angeboten bekommen und diese abgelehnt.Sie war aber ohne die Verschwiegenheitsklausel versehen, die jetzt in der neuen Vereinbarung verankert ist. Ich hatte mich beim Vorstand beschwert, da die Zinsberechnung ,Basis Referenzzins für mich undurchsichtig war. In jedem Fall möchte ich aber die angebotene Zinsnachzahlung in Anspruch nehmen und nicht durch juristische Spitzfindigkeiten verlieren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.

Bitte gedulden Sie sich einen Augenblick, während ich Ihren Fall sichte und bearbeite.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen auch gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses einfach als Premium-Service dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Bevor ich ein Telefonat führe, möchte ich die schriftliche Information zu meinem Problem lesen !
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Schriftlich ist mir lieber, bevor ich nochmals 50 Euro zu den schon 46 Euro zahlen muß und einen ungewissen Ausgang meines Anliegens vor mir habe. Danach kann ich immer noch entscheiden, ob die 50 Euro es Wert sind, zu telefonieren !

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Sie geben an, dass Sie einen seit 1995 gültigen Vorsorgesparvertrag haben, der im Jahr 2020 endet. Sie haben damit alle Ansprüche aus diesem Vorsorgesparvertrag und können diese - notfalls klagweise - gegen Ihren Vertragspartner geltend machen.

Sofern Ihnen eine Vergleichsvereinbarung angeboten wurde, können Sie diese zwar eingehen. Sie trifft hierzu jedoch keine Rechtspflicht. Insbesondere trifft Sie auch keine Rechtspflicht, sich auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung einzulassen. Gerade wenn der Verstoß gegen diese Vereinbarung strafbewehrt ist, ist - da Sie keine Rechtspflicht trifft diese einzugehen, von der Annahme dieser Vereinbarung abzuraten.

In jedem Falle verhalten Sie sich rechtssicher, wenn Sie Ihre ohnehin bestehenden vertraglichen Ansprüche geltend machen, denn diese stehen Ihnen in jedem Falle und unabhängig von bisherigen Verhandlungen über eine Vergleichsvereinbarung zu. Sofern Sie sich bisher keine Verschwiegenheitsvereinbarung unterworfen haben, trifft Sie zudem auch keine Verschwiegenheitsverpflichtung zu irgendeinem Umstand im Hinblick auf Ihre vertraglichen Verhältnisse mit dem besagten Kreditinstitut, sodass auch insofern kein rechtliches Risiko besteht.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sie haben meine Frage nicht eindeutig beantwortet. Ich wollte wissen, ob ich auch ohne diese Vereinbarung zu unterschreiben, dann die Zinsen nach dem angebotenen Referenzzinssatz bekomme. Dies kann ja auch erst am Ende der Laufzeit passieren. Eine Verschwiegenheitserklärung heißt für mich, dass da etwas "faul" ist. Ich hatte mitgeteilt, dass die erste Vergleichsvereinbarung ohne Verschwiegenheitsklausel war und die neue Vereinbarung inhaltlich gleich der ersten war, aber mit einer Verschwiegenheitsklausel und dies macht mich stutzig. Ich möchte wissen, ob der Zinswert gemäß der Vergleichsvereinbarung mir in der gleichen Höhe auch am Ende der Laufzeit zusteht, oder ich einen Fehler begehe, wenn ich die Vereinbarung jetzt nicht unterschreibe. Es könnt ja per Gesetz passieren, dass die Sparer auch hier das Nachsehen haben. Deshalb möchte ich auf die angebotenen zusätzlichen Zinserträge bislang nicht verzichten. Am Laufende dürften da noch eineige magere Vergleichszinsen anfallen.

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Die nunmehr mitgeteilte Frage konnte ich Ihrer Ursprungsfrage leider nicht entnehmen und ich vermag diese leider nicht zu beantworten. Ich gebe Ihre Frage daher gerne zur Beantwortung durch einen Kollegen/eine Kollegin frei.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen und sollten die Vergleichsvereinbarung mit der Verschwiegenheitsklausel nicht hinnehmen.

Geldinstitute haben über Jahre bei bestimmten Anspar- und Vorsorgefinanzprodukten zum Nachteil der Kunden und Verbraucher die Zinsen falsch berechnet.

Hierunter fällt auch das von Ihnen genannte Anlageprodukt.

Sie können von der Bank eine transparente, schlüssige und für Sie als Verbraucher nachvollziehbare Nach- und Neuberechnung der Zinsen einfordern.

Nutzen Sie hierzu den Musterbrief der Verbraucherzentrale:

https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/sites/default/files/2018-01/Musterbrief%20Zins%C3%A4nderungen%20am%20Sparvertrag.pdf

Die Sparkasse hat Ihnen nach ordnungsgemäßer Neuberchnung der Zinsen sodann entsprechende Nachzahlung zu leisten!

Klicken Sie bitte zur Abgabe der Bewertung oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sie haben noch immer keine Bewertung hinterlassen.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Geben Sie daher nunmehr Ihre Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für den Link-Hinweis. Dieses Schreiben habe ich bereits im März diesen Jahres an die Bank gesendet. Daraufhin habe ich die Vergleichsvereinbarung angeboten bekommen und dazu über drei Seiten Zinsnachberechnungen, die ich leider nicht im Einzelnen überprüfen kann, ob der Inhalt der Wahrheit entspricht.Wenn die Bank dazu verpflichtet ist, Nachberechnungen durchzuführen, kann ich eine angebotene Vergleichsvereinbarung nicht nachvollziehen. Es bleibt für mich immer ein bitterer Nachgeschmak, das da Einiges nicht ganz legal ist und dies verwundert. mich.Darum geht es mir. Wenn ich die Vergleichsvereinbarung nicht unterschreibe, habe ich da und wenn, auf welcher Basis den kompletten Rechtsanspruch auf die bis dato unterbliebenen Zinsen ?
Ich kann also ihre Bewertung noch nicht durchführen, da mir eine schlüssige Antwort ihrerseits bislang fehlt.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Was Sie schildern, ist leider kein Einzelfall. Haben Sie sich bereits an den Ombudsmann der Sparkassen gewendet, um ein Schlichtungsverfahren einzuleiten?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Zunächst zu Ihrer zentralen Nachfrage:

Wenn ich die Vergleichsvereinbarung nicht unterschreibe, habe ich da und wenn, auf welcher Basis den kompletten Rechtsanspruch auf die bis dato unterbliebenen Zinsen ?

Ja, Sie haben einen Anspruch auf sämtliche nachzuzahlenden Zinsen, und diesen Anspruch können Sie erforderlichenfalls auch auf dem Rechtsweg durchsetzen.

Den Vergleich strebt die Sparkasse an, um die Nachzahlungssumme zu drücken.

Anwaltlich ist Ihnen anzuraten, umgehend den Ombudsmann der Sparkassen einzuschalten:

https://www.dsgv.de/verband/schlichtungsstelle.html

Unterbreiten Sie der Schlichtungsstelle den gesamten Sachverhalt zur weiteren Veranlassung. Das Verfahren ist für Sie kostenfrei, und der Schlichterspruch rechtlich bindend.

Der Ombudsmann wird die Sparkasse hier zu einer für Sie nachvollziehbaren Neuberechnung der gesamten Zinsen verpflichten!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Den Ombudsmann habe ich noch nicht kontaktiert, da dies mit der Terminvorgabe zu lange dauert.Im Briefverkehr mit der Sparkasse mußte ich ständig nachhaken, bis eine Reaktion erfolgte. Ich habe mich dabei auch an das Beschwerdemanagement gewand, um Antwort zu bekommen.Mit Ombudsmännern habe ich nur negative Erfahrungen. Dies war auch in einem anderen Fall bei den Bausparkassen der Fall, wo es bis heute keine Lösumg gab. Ich möchte nur rechtlich einen Weg aufgezeigt bekommen, der mir meine Ansprüche sichert.

Wie soeben dargelegt, stellt der Weg zum Ombudsmann die effektivste, zügigste und kostengünstigste Option dar, von der Sie daher auch Gebrauch machen sollten.

Die Schlichtungsstellen arbeiten auch durchaus verbraucherorientiert und unabhängig.

Es wird daher auch ein Schlichterspruch in dem von mir dargestellten Sinne ergehen,

Unbeschadet dessen, können Sie Ihren Anspruch auf Neuberechnung und Nachzahlung - wie eben bereits erläutert - auch dann gerichtlich geltend machen, wenn Sie die Vergleichsvereinbarung nicht unterzeichnen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
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