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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 29461
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ist es zulässig, dass ein Pflegeheim um 10% aufschlägt? Und

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist es zulässig, dass ein Pflegeheim um 10% aufschlägt? Und Nachberechnung für 7 Monate macht ?

Wurde angekündigt und Schiedsstelle hat angeblich entschieden !

Mein Mann ist dort schon seit Juli 2018

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das ist rechtlich nicht zulässig.

Vielmehr ist das Pflegeheim an die ursprünglich vertraglich vereinbarten Übereinkunfte rechtlich gebunden.

Ist daher bei Abschluss des Vertrages ein bestimmter Pflegesatz vereinbart worden, so ist dieser rechtsverbindlich.

Es gilt dann der Rechtsgrundsatz, dass einmal geschlossene Verträge mit dem vereinbarten Inhalt auch einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Ein einseitiges vertragliches Inhaltsänderungsrecht - wie es das Pflegeheim hier mittels einer "Neuberechnung" - in Anspruch nimmt, scheidet daher von vornherein aus.

Weisen Sie daher den geltend gemachten Aufschlag unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zurück!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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