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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 30336
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich wohne in der Stadt Dortmund. Die Stadt verlangt von mir

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich wohne in der Stadt Dortmund. Die Stadt verlangt von mir Straßenreinigungsgebühren nicht nur für die an der Frontseite meines Hauses liegende Straße, sondern auch für die Straße, die auf der Rückseite des Hauses vorbeiläuft. Allerdings liegt da noch ein Grundstück dazwischen, von dessen Besitzer die Stadt ja auch Gebühren erhebt, da dessen Grundstück mit der Frontseite an dieser Straße liegt. Begründung soll sein, dass ein Fußweg an der Seite beider Grundstücke vorbeiläuft, der beide Straßen verbindet. Es bestehe darüber die Möglichkeit eines Anschlusses unseres Grundstücks an die Straße an der Frontseite unseres Nachbarn. Dagegen habe schon einmal geklagt und in erster Entscheidung Recht bekommen. Dann hat aber wohl die Stadt die Statuten überarbeitet und der Rechtsanwalt sagte, wir hätten nun keine Chance mit einer erneuten Klage. Ist das so richtig? Wieso muss ich die doppelte Straßenreinigungsgebühr bezahlen?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Ich wohne in der Stadt Dortmund. Die Stadt verlangt von mir Straßenreinigungsgebühren nicht nur für die an der Frontseite meines Hauses liegende Straße, sondern auch für die Straße, die auf der Rückseite des Hauses vorbeiläuft. Allerdings liegt da noch ein Grundstück dazwischen, von dessen Besitzer die Stadt ja auch Gebühren erhebt, da dessen Grundstück mit der Frontseite an dieser Straße liegt. Begründung soll sein, dass ein Fußweg an der Seite beider Grundstücke vorbeiläuft, der beide Straßen verbindet. Es bestehe darüber die Möglichkeit eines Anschlusses unseres Grundstücks an die Straße an der Frontseite unseres Nachbarn. Dagegen habe schon einmal geklagt und in erster Entscheidung Recht bekommen. Dann hat aber wohl die Stadt die Statuten überarbeitet und der Rechtsanwalt sagte, wir hätten nun keine Chance mit einer erneuten Klage. Ist das so richtig? Wieso muss ich die doppelte Straßenreinigungsgebühr bezahlen?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Gibt es keine Möglichkeit gegen die doppelte Bezahlung der Straßenreinigungsgebühr vorzugehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.

Haben Sie zwecks rechtlicher Einschätzung den entsprechenden Gebührenbescheid parat und könnten mir diesen hier hochladen?

Bei Bedarf stehe ich Ihnen auch gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung. Buchen Sie dieses einfach als Premium-Service dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hier der Gebührenbescheid

Vielen Dank für die Übersendung. Leider bin ich mit den Rechtsgrundlagen des Bescheides nicht hinreichend vertraut. Daher gebe ich die Frage zur Beantwortung durch eine/n Kollegen/Kollegin frei.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Ihnen zugegangene Abgabenbescheid rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Nach der im Dezember 2018 neugefassten Satzung der Stadt Dortmund gilt die Gebührenpflicht nämlich ganz ausdrücklich nicht nur für die Frontseite Ihres Hauses, sondern ebenfalls für angrenzende Straßen und Fronten, die das Grundstück umschließen.

Dies ist explizit in § 5 Absätze 2 und 3 der maßgeblichen Satzung so geregelt:

https://www.dortmund.de/media/p/stadtkasse_und_steueramt/pdf_20/satzungen_1/2019_8/Satzung_ueber_die_Strassenreinigung_und_die_Erhebung_von_Strassenreinigungsgebuehren_in_der_Stadt_Dortmund_Strassenreinigungssatz.pdf

Leider ist Ihr RA daher im Recht - ein Widerspruch gegen den Bescheid bietet keine Aussicht auf Erfolg.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 30336
Erfahrung: Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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